Kabinett beschließt Aktivrente - Gesamtpaket
Berlin (dpa) - Beschäftigte im Rentenalter sollen künftig mit einem steuerfreien Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat weiterarbeiten können. Dafür beschloss das Bundeskabinett in Berlin die Aktivrente. Geplanter Startpunkt ist der 1. Januar 2026. Das Gesetz kommt nun in das parlamentarische Verfahren. Es soll Teil eines Gesamtpakets sein. Trotz jüngster Streitereien über den geplanten Wehrdienst zeigte sich die SPD im Bundestag optimistisch, dass die Rentenreform der Koalition wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann.
Eingeführt wird ein Steuerfreibetrag, der bei Einnahmen aus nichtselbstständiger Beschäftigung in Höhe von 2.000 Euro monatlich gelten soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: «Wir setzen weitere Impulse für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland.» Dafür brauche die Wirtschaft gerade auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte, so der Vizekanzler in einer Mitteilung. Wer das gesetzliche Rentenalter erreiche und freiwillig weiterarbeite, solle sein Gehalt künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.
«Die Regelung schafft durch die Steuerfreistellung für Einnahmen aus nichtselbstständiger Beschäftigung, für die der Arbeitgeber Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet, zusätzliche finanzielle Anreize», heißt es im Gesetzentwurf. Klingbeil sagte: «Das stärkt den Arbeitsmarkt, das stärkt die Wirtschaft und das ist ein echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen.»
890 Millionen Euro Kosten
890 Millionen Euro soll die Aktivrente pro Jahr kosten. Die Steuermindereinnahmen tragen mit jeweils 378 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung der Bund und die Länder, mit 134 Millionen die Gemeinden. Die Regierung geht davon aus, dass rund 168.000 Menschen von den Möglichkeiten Gebrauch machen. Der Entwurf verspricht «einen Anreiz, das Erwerbspotential älterer Menschen besser zu nutzen».
Idee aus CDU-Wahlprogramm
Die CDU hatte die Aktivrente während der Regierungszeit der Ampelkoalition vorgeschlagen und auch im Bundestagswahlkampf gefordert. Rentnerinnen und Rentner sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Das soll die Beschäftigung Älterer fördern und auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Soll Teil eines Pakets werden
Die Aktivrente soll Teil eines Rentenpakets sein - unter anderem auch mit der geplanten Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent. Dieser Gesetzentwurf soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zeigte sich optimistisch, dass das Rentenpaket trotz Widerstands junger Unionsabgeordneter zum Jahresanfang 2026 in Kraft treten kann, wie er sagte.
