Justizminister unter Druck: Verlegung eines Häftlings gestoppt
Potsdam (dpa) - Brandenburgs Justizminister Schöneburg soll einen Sexualstraftäter in der Haft begünstigt haben. Der Minister räumt Anrufe seines früheren Mandanten ein. Nun muss er sich im Landtag erklären.
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings unter Druck. Der Sexualstraftäter ist ein ehemaliger Mandant Schöneburgs aus dessen Zeit als Rechtsanwalt. Der Minister räumte am Donnerstag ein, persönlich die Verlegung des Mannes aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gestoppt zu haben. Zugleich wies er den in Zeitungsberichten erhobenen Vorwurf der Begünstigung aber zurück.
«Die vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang war unverhältnismäßig», sagte Schöneburg. «Die Vorwürfe der Anstaltsleitung gegen den Häftling wegen Drogenhandels fußten größtenteils auf Vermutungen.» Daher sei eine Durchsuchung der Zelle des Mannes und möglicher Komplizen angeordnet worden. Außerdem sollte als milderes Mittel die Möglichkeit einer Überstellung in ein anderes Gefängnis ohne Zwang geprüft werden, sagte Schöneburg.
Der Minister räumte ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert. Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: «Das war mein Fehler!»
Schöneburg betonte, dass es sich bei dem verurteilten Sexualstraftäter um einen einzigartigen Fall handele. Mit seinem Freund habe der Mann fast 30 Jahre lang eine Zelle geteilt. Dies sei stets gewährt worden, um die Gefahr eines Suizids oder eine Gefährdung anderer Häftlinge abzuwenden.
1999 waren die Männer freigekommen und hatten in Leipzig ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt. Sie wurden im Jahr 2000 zu langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung verurteilt. Ende November wurden sie getrennt, als der Freund nach Verbüßung der Haftzeit in die Sicherungsverwahrung verlegt wurde.
Weil die Besuchszeiten ihrer Ansicht nach zu rigide waren, seien die Häftlinge nach der Trennung Anfang Dezember in einen Hungerstreik getreten, sagte Schöneburg. Auch in diesem Fall habe er eingegriffen und ein erneutes Gespräch mit der Anstaltsleitung und den Anwälten der Häftlinge vermittelt.
In der kommenden Woche soll Schöneburg nun auf Antrag der CDU im Landtag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Er müsse den Verdacht ausräumen, Sexgangstern Sonderbehandlung gewährt zu haben, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Die FDP im Landtag forderte den Rücktritt des Ministers.
