Jusos und Linke wollen Generationengerechtigkeit in Rentenfrage
Berlin (dts) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und den Rechten jüngerer Generationen drängen Linke und Jusos auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage. "Die Rente braucht ein langfristig tragfähiges Fundament für Jahrzehnte", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Es ist weder generationengerecht noch nachhaltig, wenn heutige Arbeitnehmer mit einem Rentenniveau unter 48 Prozent nach 2025 rechnen müssen."
Eine auskömmliche Rente sei so alles andere als sicher. Die Mehrheit der jungen Generation habe Angst vor finanzieller Unsicherheit im Alter. Es sei ungerecht, "dass lediglich abhängig Beschäftigte und die Arbeitgeberseite die Rente tragen", so Bartsch. Eine langfristig stabile Rentenkasse mit einem lebensstandardsichernden Niveau müsse von allen Erwerbstätigen finanziert werden, auch von Politikern, Beamten und Selbstständigen. Der Linken-Politiker plädierte für eine große Rentenreform, die sich an Österreich orientiere. "Dort liegen die Beiträge etwas höher als bei uns, die Arbeitgeber zahlen etwas mehr als die Arbeitnehmer." Dafür gebe es keine Kosten für Riester-Verträge, und alle Berufsgruppen zahlten ein. Im Ergebnis liegt die Durchschnittsrente um etwa 800 Euro höher als in Deutschland, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal forderte, jungen Menschen müsse die Sorge vor Altersarmut genommen werden. Rosenthal sagte der NOZ: "Wir brauchen ein klares staatliches Signal, dass es auch bei unserem Renteneintritt noch genug Geld geben wird, um unsere Rente zu finanzieren - im Idealfall auf einem Rentenniveau von über 50 Prozent, bei Bedarf unterstützt durch Bundeszuschüsse." Sie drängte zugleich auf eine Stabilisierung des Generationenvertrages in der Altersvorsorge: "Beamte müssen ebenso in das System integriert werden wie Selbstständige. Außerdem müssen wir für ein höheres Lohnniveau sorgen, zugewanderten Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und prekär Beschäftigte stärker unterstützen." Die Juso-Vorsitzende plädierte zudem dafür, die Lebensleistung der Menschen stärker zu berücksichtigen und so die Altersversorgung von Frauen zu verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung zuvor zu Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz verpflichtet. Es begründete dies mit absehbaren Belastungen für jüngere Generationen und argumentierte: "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030." Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen treffen müssen, "um diese hohen Lasten abzumildern", so das Gericht.
Eine auskömmliche Rente sei so alles andere als sicher. Die Mehrheit der jungen Generation habe Angst vor finanzieller Unsicherheit im Alter. Es sei ungerecht, "dass lediglich abhängig Beschäftigte und die Arbeitgeberseite die Rente tragen", so Bartsch. Eine langfristig stabile Rentenkasse mit einem lebensstandardsichernden Niveau müsse von allen Erwerbstätigen finanziert werden, auch von Politikern, Beamten und Selbstständigen. Der Linken-Politiker plädierte für eine große Rentenreform, die sich an Österreich orientiere. "Dort liegen die Beiträge etwas höher als bei uns, die Arbeitgeber zahlen etwas mehr als die Arbeitnehmer." Dafür gebe es keine Kosten für Riester-Verträge, und alle Berufsgruppen zahlten ein. Im Ergebnis liegt die Durchschnittsrente um etwa 800 Euro höher als in Deutschland, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal forderte, jungen Menschen müsse die Sorge vor Altersarmut genommen werden. Rosenthal sagte der NOZ: "Wir brauchen ein klares staatliches Signal, dass es auch bei unserem Renteneintritt noch genug Geld geben wird, um unsere Rente zu finanzieren - im Idealfall auf einem Rentenniveau von über 50 Prozent, bei Bedarf unterstützt durch Bundeszuschüsse." Sie drängte zugleich auf eine Stabilisierung des Generationenvertrages in der Altersvorsorge: "Beamte müssen ebenso in das System integriert werden wie Selbstständige. Außerdem müssen wir für ein höheres Lohnniveau sorgen, zugewanderten Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und prekär Beschäftigte stärker unterstützen." Die Juso-Vorsitzende plädierte zudem dafür, die Lebensleistung der Menschen stärker zu berücksichtigen und so die Altersversorgung von Frauen zu verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung zuvor zu Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz verpflichtet. Es begründete dies mit absehbaren Belastungen für jüngere Generationen und argumentierte: "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030." Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen treffen müssen, "um diese hohen Lasten abzumildern", so das Gericht.
