Jusos nennen Heizungsdeal mit Union "sozialpolitisch fahrlässig"

Berlin - Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.

"Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung ist, ist sozialpolitisch fahrlässig", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer am Donnerstag dem Sender ntv mit Blick auf das am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier. Die Mieter dürften nicht die Rechnung für den Geiz der Vermieter zahlen.

Die Regierungskoalition will wieder den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen erlauben, wenn diese ausschließlich Heizöl oder Erdgas verfeuern, das zu mindestens zehn Prozent aus alternativen Kraftstoffen besteht. Diese Treibstoffe aber sind nach Einschätzung von Experten und Verbänden mit höheren Kosten verbunden, zumal in den kommenden Jahren ein steigender CO2-Preis erwartet wird.

Wenn Vermieter Entscheidungen treffen können, die absehbar höhere laufende Kosten verursachen, sei die nächste Nebenkostenexplosion politisch vorprogrammiert und zahlen sollten am Ende die Mieter, sagte Türmer. Er forderte deshalb "harte Leitplanken". Dazu gehöre ein verbindlicher Nebenkostenschutz, klare Regeln gegen Kostenabwälzung auf die Mieter und "eine Förderung, die wirklich bei den Menschen ankommt". Andernfalls "verschärft die Koalition die Wohnraumkrise weiter". Steigende Warmmieten drohten noch mehr Menschen aus Wohngebieten zu verdrängen.