Juristisches Tauziehen um Berichterstattung: Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten von 'Correctiv'
In einem aufsehenerregenden Prozess um die Publikation eines Berichtes über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Hamburger Landgericht zu Gunsten der Rechercheplattform 'Correctiv' geurteilt und zwei Klagen abgewiesen. In den Verfahren, die von den Rechtsanwälten Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig angestrengt wurden, ging es um die Darstellung von Ereignissen, die auf einem Treffen rechter und rechtsextremer Akteure im November 2023 in der Nähe von Potsdam stattgefunden hatten.
Der 'Correctiv'-Bericht, der unter dem Titel 'Geheimplan gegen Deutschland' veröffentlicht wurde, war unter anderem auf die Teilnahme von Vertretern der AfD und der CDU eingegangen. Besonders im Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung standen die Beschreibungen rund um das Konzept der 'Remigration', das von Martin Sellner, bekannt aus der rechtsextremen Szene, präsentiert worden war. Das Gericht entschied, dass die Berichterstattung klar zwischen Tatsachen und Meinungen differenzieren konnte und somit keine Grundlage für einen Unterlassanspruch der Kläger bestehe.
Die juristischen Vertreter der Kläger argumentierten, dass die Grenzen zwischen Fakten und Meinungsäußerung im Bericht verwischt worden seien, insbesondere durch andere Medien, die sich ebenfalls auf den 'Correctiv'-Bericht bezogen hatten. Dennoch erkannten die Richter die qualitativ differenzierte Darstellung bei 'Correctiv' an, die es den Lesern ermögliche, zwischen wörtlichen Aussagen und kommentierenden Einschätzungen zu unterscheiden.
Von Seiten 'Correctivs' wurde das Urteil als Bestätigung der Pressefreiheit gefeiert. Thorsten Feldmann, der Anwalt der Plattform, erklärte, dass der Versuch der Kläger, das Gericht im Kontext einer politischen Inszenierung zu beeinflussen, gescheitert sei. Die Kanzlei Höcker, welche die Kläger vertrat, sah hingegen ihre Kritik am 'Correctiv'-Bericht durch das Urteil bestärkt und bemängelte die Kernaussagen als spekulativ.
Das Verfahren verdeutlicht die Spannungen um die mediale Aufarbeitung politisch brisanter Themen und die juristischen Konsequenzen, die sich aus der Gratwanderung zwischen Tatsachenbericht und Meinungsäußerung ergeben können.
