Günther begrüßt Pläne für Zuckersteuer - Industrie dagegen
Kiel/Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen der Gesundheitsreform in Deutschland eine Zuckersteuer auf süße Getränke einzuführen.
"Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Entscheidend ist aber, was von Seiten der schwarz-roten Koalition am Ende tatsächlich vorgelegt wird."
Zugleich erklärte Günther, er teile die Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), "dass sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen muss".
Die Ernährungsindustrie kritisierte die Maßnahme scharf. "Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Minhoff ergänzte, man werde "im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zeigen, dass das Narrativ, es gehe bei der Zuckersteuer um Kindergesundheit, falsch ist". Laut Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist ab 2028 die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke geplant.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2025 die Wirksamkeit von Sondersteuern auf zuckerhaltige Getränke überprüft. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Verringerung der Erschwinglichkeit dieser Getränke durch die Erhebung von Verbrauchsteuern ein wirksames Mittel ist, um deren Konsum zu senken und um Krankheiten zu bekämpfen, die mit einem hohen Konsum von zuckerhaltigen Getränken in Verbindung gebracht werden. Mit der Initiative "3 by 35" will die WHO erreichen, dass die realen Preise für die gesundheitsschädlichen Produkte Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke bis 2035 durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent steigen. Dabei müssten allerdings die besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Länder berücksichtigt werden, so die UN-Sonderorganisation.
