JU pocht auf nachhaltige Rentenpolitik: Spannungen vor der Rede von Kanzler Merz
Im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Ansprache von Kanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union kursiert ein spürbarer Druck auf den CDU-Vorsitzenden hinsichtlich der Rentenpolitik. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, bekräftigte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur die Drohung, das Rentenpaket im Bundestag zu blockieren, sollten keine Nachbesserungen erfolgen. Diese Haltung der Jungen Gruppe sei durch einen Beschluss fest verankert, der nach wie vor verbindlich sei.
Die Junge Gruppe im Bundestag umfasst 18 Mitglieder, die bei der Bundestagswahl im Februar nicht älter als 35 Jahre alt waren und durchweg der Jungen Union angehören. Angesichts der knappen Mehrheit von lediglich 12 Stimmen, die CDU, CSU und SPD im Bundestag haben, könnte die Gruppe maßgeblich die Annahme des Rentenpakets gefährden.
Besonderen Anstoß nimmt die Junge Gruppe an einer Passage im beschlossenen Rentengesetzentwurf, die ein um rund einen Prozentpunkt über dem derzeitigen Recht liegendes Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus vorsieht. Dieser Punkt stehe nicht im Koalitionsvertrag und würde zusätzliche Kosten in Höhe von 118 Milliarden Euro verursachen, so die kritische Einschätzung der Nachwuchspolitiker.
Winkel bekundete in seiner Stellungnahme die grundsätzliche Unterstützung für den Koalitionsvertrag, auch wenn das Rentenresultat für die jüngere Generation als suboptimal betrachtet wird. Dennoch sei die Junge Union nicht gewillt, über den Vertrag hinausgehende Belastungen zu akzeptieren. Er bezog sich auf Kanzler Merz’ wiederholtes Plädoyer für eine "enkelfähige" Politik. Ein Entwurf, der zu langfristigen Kosten von 118 Milliarden Euro führe und die nachfolgenden Generationen belaste, entspreche jedoch keineswegs diesem Anspruch, so Winkel.
