Jens Spahn kündigt mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze an
Die deutsche Migrationspolitik könnte vor einer bedeutenden Wende stehen: Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekräftigt, dass Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen könnte – selbst gegen den Willen der Nachbarländer. Zwar sollen die europäischen Partner über das Vorhaben informiert und im Idealfall in die Abstimmung einbezogen werden, doch Spahn betont: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder", so seine Aussage im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings".
In den Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde ein gemeinsamer Kurs in der Migrationspolitik festgelegt. Künftig sollen an den Landesgrenzen auch Personen abgewiesen werden, die Asyl beantragen. Wichtig ist jedoch die präzise Formulierung im Ergebnispapier: Diese Zurückweisungen sollen "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen.
Österreichs Regierung hat bereits Widerstand gegen das deutsche Vorhaben signalisiert. Obwohl Wien prinzipiell eine restriktivere Zuwanderungspolitik unterstützt, lehnt das Innenministerium die Annahme abgewiesener Asylbewerber ab. Diese Diskrepanz zeigt, wie komplex und herausfordernd die europäische Abstimmung in der Migrationspolitik bleibt. Trotzdem betont Spahn die rechtlichen Grundlagen für das Vorgehen und die kooperative Haltung der SPD in dieser Frage – ein gemeinsames Interesse an der Begrenzung der Migration als leitender Gedanke.
