Jan Böhmermann: Majestäts-Paragraph abgeschafft
(BANG) - Jan Böhmermann hat politisch etwas bewegt.
Der Komiker, der mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen Staatsskandal sorgte, kann sich zumindest über eine Sache freuen. Denn am Freitag wurde die Diskussion über die Abschaffung des Paragraphen der Majestätsbeleidigung vorangebracht, der vorher mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wurde.
Nachdem der Präsident ihn anzeigte, musste die Regierung prüfen, ob der entsprechende Paragraph angewandt wird. Das Hamburger Landgericht ließ eine Klage zwar nicht zu, allerdings ist es verboten, bestimmte Teile des Gedichts öffentlich zu zitieren.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte laut 'Rolling Stone': ''Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Wir brauchen kein Zwei-Klassen-Recht, wenn es um die persönliche Ehre geht; und wir brauchen auch keine Privilegien für ausländische Staatsoberhäupter.'' Maas sprach sich für eine Freilassung des in der Türkei inhaftierten Denis Yücel aus und richtete folgende Worte direkt an den Präsidenten: ''Wir verbinden die Abschaffung dieser Strafnorm deshalb auch mit einem Appell an den türkischen Staatspräsidenten: Hören Sie auf, politische Kritik als persönliche Beleidigung zu empfinden, Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit mit dem Strafrecht zu unterdrücken, Lassen Sie unabhängige Journalisten endlich wieder ihre Arbeit machen - vor allem aber: Lassen Sie endlich Deniz Yücel frei!''
