Italys Neutralität: Keine Soldaten für UN-Friedenstruppe in der Ukraine

Italien hat entschieden, sich nicht an einer eventuellen Friedenstruppe der Vereinten Nationen in der Ukraine zu beteiligen. Diese Entscheidung wurde aus dem Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen der rechten Regierungskoalition bekannt gegeben. Man sei sich einig, dass keinerlei nationale Beteiligung an einer solchen militärischen Mission vorgesehen sei.

Seit mehr als drei Jahren dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Ministerpräsidentin Meloni organisierte das Treffen im Vorfeld eines Gipfels von Ländern, die die Ukraine unterstützen, der am Donnerstag in Paris stattfinden soll. Sie betonte die Notwendigkeit, zusammen mit europäischen Partnern und den USA effektive Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu entwickeln.

Außenminister Antonio Tajani brachte im Anschluss die Möglichkeit eines auf die NATO bezogenen Artikels ins Spiel, um die europäische Sicherheit zu gewährleisten. Auch Verteidigungsminister Guido Crosetto sowie Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der für eher russlandfreundliche Haltungen bekannt ist, waren bei dem Treffen anwesend.

Italien wird derzeit von einer Koalition aus rechten und konservativen Parteien regiert, wobei sich Meloni in der Vergangenheit als entschlossene Unterstützerin der Ukraine-Politik Europas hervorgetan hat. Dennoch gibt es in letzter Zeit unterschiedliche Signale über die Beziehungen zu den USA unter der Trump-Administration.

Vor dem Treffen hatte Tajani bereits Kritik der US-Regierung zurückgewiesen, laut der die Europäer als "Schmarotzer" dargestellt wurden. Solche Vorwürfe wolle er nicht hinnehmen, erklärte der Vorsitzende der Partei Forza Italia. Italien schütze seine Handelsschiffe im Roten Meer mithilfe eigener Kriegsschiffe und habe erfolgreich Drohnen der Huthi-Miliz abgewehrt.