Italien vor Justizreform: Melonis umstrittenes Manöver
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schreitet trotz erheblicher Kritik mit entschlossenem Schritt zur Justizreform voran. Im römischen Senat wird heute über eine weitreichende Änderung der Justizstruktur entschieden, die bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt wurde und einer Verfassungsänderung bedarf. Eine mögliche Volksabstimmung im kommenden Jahr könnte den Reformprozess verzögern, bevor die Neuerungen in Kraft treten.
Der zentrale Plan der seit Herbst 2022 regierenden Koalition, in der Melonis Fratelli d'Italia und zwei weitere rechte Parteien die Mehrheit stellen, sieht eine klare Trennung der Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten vor. Zudem soll das Parlament Mitspracherecht bei der Besetzung neuer Selbstverwaltungsorgane erhalten. Während die Regierung argumentiert, die Machtverhältnisse zwischen Politik und Justiz neu austarieren zu wollen, stößt der Vorstoß auf heftigen Widerstand von Opposition und Juristenverbänden, die die gefährdete Unabhängigkeit der Justiz anmahnen.
Mit der Verfassungsänderung ist ein politisches Risiko für Meloni verbunden, da diese bei nicht erreichter Zweidrittelmehrheit im Parlament wahrscheinlich durch ein Referendum vom Volk bestätigt werden müsste – ein Drahtseilakt angesichts vorangegangener gescheiterter Verfassungsreferenden. Meloni plant zudem eine weitere Verfassungsänderung, die die Direktwahl des Ministerpräsidenten vorsieht, was ihr Streben nach einer stabileren Regierungsführung untermauern soll.
Während sich die politische Landschaft Italiens bewegt, bleibt die Spannung zwischen Politik und Justiz ein fortwährender Zündstoff. So sieht sich Meloni nicht zuletzt durch Entschlüsse der Justiz, wie etwa die gestoppten Abschiebungslager in Albanien, bestätigt, das Agieren "kommunistischer Richter" eindämmen zu müssen – eine Thematik, die auch von ihrem Vize Matteo Salvini aufgegriffen wurde. Melonis Reformpläne und damit einhergehenden Änderungen der Machtstruktur Italiens scheinen somit nicht nur die Zukunft der Justiz, sondern auch ihre persönliche politische Laufbahn zu prägen.
