Israels Ex-Präsident wegen Vergewaltigung verurteilt

Tel Aviv (dpa) - In einem spektakulären Prozess ist Israels ehemaliger Präsident Mosche Katsav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden.

Das Tel Aviver Bezirksgericht verkündete am Donnerstag das schwerwiegende Urteil gegen den 65-Jährigen. Verurteilt wurde das ehemalige Staatsoberhaupt auch wegen Justizbehinderung. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Katsav, Vater von fünf Kindern und mehrfacher Großvater, muss mit einer Haftstrafe von bis zu 16 Jahren rechnen.

Der von der Öffentlichkeit mit großer Spannung verfolgte erste Prozess gegen einen ehemaligen israelischen Präsidenten hatte im vergangenen Jahr begonnen. Katsavs Anwalt, Avigdor Feldman, sagte nach dem Urteil, sein Mandant werde weiter versuchen, seine Unschuld zu beweisen. Seine Frau Gila, sonst immer an seiner Seite, hatte ihn am Donnerstag nicht ins Gericht begleitet.

Bei den Verhandlungen ging es um Vorwürfe von drei Frauen, die für Katsav gearbeitet hatten. Die Sexualstraftaten ereigneten sich während Katsavs Amtszeit als Tourismusminister von 1996 bis 1999 sowie während der Präsidentschaft von 2000 bis 2007.

Eine Klägerin, über die nur mit dem Kürzel A. berichtet wurde, hatte dem ehemaligen Staatsoberhaupt vorgeworfen, er habe sie 1998 in seinem Büro in Tel Aviv und zwei Monate später erneut in einem Hotel in Jerusalem vergewaltigt. Die beiden anderen Frauen berichteten, er habe sie unter anderem gegen ihren Willen umarmt und seinen Körper an sie gedrückt

Der Richter betonte, die Klägerin, die Katsav Vergewaltigung in zwei Fällen vorwarf, habe die Wahrheit gesagt. «Die Aussagen des Angeklagten waren mit Lügen gespickt», hieß es zudem in der Urteilsschrift. Katsav habe versucht, Informationen zu unterschlagen. «Es ist bewiesen, dass es keine Einwilligung gab», hieß es in dem Urteil weiter. «Er hat Gewalt angewendet.» Die Zeugen der Verteidigung hätten sich als «brüchige Stütze» erwiesen.

Der Ex-Präsident war laut Medienberichten fassungslos, als er die Urteilsverkündung hörte. «Nein, nein», habe er gemurmelt. Vertraute Katsavs riefen im Gericht, das Urteil sei Unrecht. Der im Iran geborene Katsav hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor vier Jahren stets seine Unschuld beteuert. Er musste 2007 wegen der Anklage sein Amt niederlegen, allerdings nur sehr kurz vor dem offiziellen Ende der Amtszeit.

Die Staatsanwältin Ronit Amiel sagte nach dem Urteil: «Dies ist kein freudiger oder leichter Tag, aber er beweist die Stärke der israelischen Demokratie.» Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: «Dies ist ein trauriger Tag für den Staat Israel und seine Bürger.» Das Gericht habe aber zwei klare Botschaften ausgesandt: «Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, und jede Frau kann frei über ihren Körper bestimmen.»

Katsav hatte sich im Juli 2006 an den Generalstaatsanwalt gewandt und behauptet, eines seiner Opfer wolle ihn erpressen. Im Zuge der Ermittlungen geriet er jedoch immer weiter unter Druck. Nach seinem Rücktritt handelten die Anwälte Katsavs mit der Staatsanwaltschaft ein Schuldeingeständnis für ein geringeres Strafmaß aus. Danach sollte er nicht wegen Vergewaltigung, sondern nur wegen sexueller Belästigung und unanständiger Handlungen angeklagt werden. Im April 2008 teilte Katsav jedoch mit, er wolle die Vereinbarung nicht unterzeichnen, sondern vor Gericht seine Unschuld beweisen.

Vor dem Gericht demonstrierten am Donnerstag während der Verlesung des Urteils, die gut eine Stunde andauerte, Frauenorganisationen und forderten eine harte Strafe für Katsav.

Innenpolitik / Prozesses / Israel
30.12.2010 · 14:44 Uhr
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