Israels Entschlossener Kurs: Maßnahmen gegen Gewalt im Westjordanland
Der nahöstliche Konflikt erreicht eine neue Eskalationsstufe, während Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ein energisches Vorgehen gegen gewalttätige Akteure im besetzten Westjordanland ankündigt. Sowohl Übergriffe auf israelische Soldaten als auch auf die palästinensische Bevölkerung sollen mit Nachdruck verfolgt werden, um dem Rechtsstaat gerecht zu werden. Netanjahu betont, dass die Mehrheit der israelischen Siedler gesetzestreu seien und sich die kriminellen Handlungen auf eine kleine Minderheit beschränken.
In einem Zeichen der Entschlossenheit nahm die israelische Polizei drei jüdische Siedler fest, die mit improvisierten Waffen ein militärisch gesperrtes Gebiet betreten hatten. Zuvor hatten radikale Elemente eine Moschee in Brand gesetzt und rassistische Botschaften hinterlassen. Der Generalstabschef der israelischen Armee, Ejal Zamir, verurteilte ebenfalls die zunehmende Gewalt und betonte, dass solche Übergriffe nicht toleriert werden, da sie das Ansehen der Bevölkerung gefährden.
Die Vorwürfe, dass die Armee nicht entschlossen gegen die Siedler vorgehe, begleiteten die jüngsten Angriffe. Das UN-Menschenrechtsbüro dokumentierte eine steigende Zahl an Übergriffen. Allein im Oktober wurden über 260 Vorfälle verzeichnet, der höchste Stand seit 2006. Die Spannungen sind durch das Massaker der Hamas im Oktober und den darauf folgenden Krieg im Gazastreifen erheblich gestiegen.
Parallel dazu berät der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Nahen Osten. Eine Resolution zur Unterstützung des US-Friedensplans von Präsident Donald Trump steht im Raum und wird von mehreren arabischen Staaten unterstützt. Diese sieht einen Weg zur palästinensischen Staatlichkeit vor, was auf heftigen Widerspruch in Israel trifft. Netanjahu und weitere Regierungsvertreter lehnen die Errichtung eines palästinensischen Staates konsequent ab. Der bisherige internationale Druck, darunter von den G7-Staaten, hat diese Haltung nicht ändern können.
