Israel-Palästina-Konflikt: EU-Außenbeauftragter fordert Zweistaatenlösung gegen den Willen Israels
Im Nahost-Konflikt hat sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für eine Einigung zugunsten einer Zweistaatenlösung ausgesprochen und betont, dass diese notfalls auch gegen den Willen Israels "von außen aufgezwungen" werden sollte. Borrell warnte davor, dass andernfalls "die Spirale des Hasses Generation um Generation" weiterdrehen würde. Diese Aussagen tätigte er während einer Rede an der Universität von Valladolid in Spanien, wo er die Ehrendoktorwürde verliehen bekam.
Die Ablehnung einer Zweistaatenlösung wurde erst kürzlich von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut bekräftigt. Er argumentierte, dass ein palästinensischer Staat neben Israel nach dem Ende des Gaza-Krieges für ihn nicht in Frage komme. Netanjahu betonte, dass ein Ministerpräsident auch "nein" sagen können müsse, selbst zu den besten Freunden des Landes.
Borrell hingegen argumentierte, dass Israelis und Palästinenser nicht mehr fähig seien, einen Kompromiss aus eigener Kraft zu finden. "Die Beteiligten sind zu sehr gegeneinander aufgebracht, um aus eigener Kraft noch zu einer Verständigung zu kommen", so der EU-Chefdiplomat. Er rief die arabische Welt, Europa, die USA sowie die Vereinten Nationen dazu auf, die Errichtung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.
Darüber hinaus warf Borrell Israel vor, den Aufbau der islamistischen Hamas unterstützt zu haben, um die gemäßigtere Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu schwächen und somit die Gründung eines Palästinenserstaates zu verhindern. Diese Vorwürfe wurden bereits von einigen Kritikern Israels erhoben, von der israelischen Regierung jedoch zurückgewiesen. (eulerpool-AFX)
