Israel betont, keine dauerhafte Besetzung des Gaza-Streifens anzustreben

Israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut betont, dass Israel keine Absicht habe, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben. Am Mittwochabend erklärte Netanjahu, dass Israel gegen Hamas-Terroristen kämpfe und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung. Dies geschehe in vollem Einklang mit dem internationalen Recht.

Damit reagierte Netanjahu auf den Prozessbeginn am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen des Vorwurfs einer Verletzung der UN-Völkermordkonvention verklagt. Südafrika sieht in der militärischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einen Verstoß gegen diese Konvention.

Netanjahu wies diese Anschuldigungen entschieden zurück und erklärte, dass die israelische Armee alles in ihrer Macht Stehende unternehmen würde, um den Schaden an Zivilisten zu minimieren. Gleichzeitig betonte er, dass die Hamas alles daran setzen würde, diesen Schaden zu maximieren, indem sie palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt.

Als Beleg für Israels Bemühungen, die Zivilbevölkerung zu schützen, führte Netanjahu an, dass die israelische Armee palästinensische Zivilisten durch Warnungen dazu dränge, umkämpfte Zonen zu verlassen. Zugleich hindere die Hamas sie aber mit Waffengewalt daran, diesen Anweisungen zu folgen.

Netanjahu stellte klar, dass das Ziel Israels sei, die Hamas-Terroristen aus Gaza zu entfernen und die Geiseln zu befreien. Sobald dieses Ziel erreicht sei, könne der Gazastreifen entmilitarisiert und entradikalisiert werden. Das wiederum schaffe die Möglichkeit für eine bessere Zukunft für sowohl Israel als auch die Palästinenser. (eulerpool-AFX)