Iran und EU auf Kollisionskurs: Diplomatische Spannungen eskalieren

Als Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Union, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran laut eigenen Angaben alle Botschafter europäischer Länder ins Außenministerium in Teheran einbestellt. Dies verkündete der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, kürzlich in einer Pressekonferenz. Laut Baghai sei diese Maßnahme nur der erste Schritt, weitere Reaktionen seien zu erwarten.

Bereits im Vorfeld hatte sich Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf zu Wort gemeldet und angekündigt, die europäischen Armeen ebenfalls als Terrororganisationen einzustufen – eine Entscheidung, die er auf ein bestehendes Gesetz von 2019 stützt. Diese Entwicklung führt dazu, dass aus iranischer Sicht auch die Bundeswehr als terroristische Vereinigung gesehen wird. Im Parlament machten Abgeordnete durch das Tragen von Uniformen der Revolutionsgarden ihre Solidarität deutlich. Aufnahmen in iranischen Medien zeigten Politiker, die antiamerikanische und anti-israelische Parolen skandierten.

Grundlage des EU-Beschlusses ist das gewaltsame Vorgehen der Revolutionsgarden gegen Demonstranten bei jüngsten Massenprotesten. Die Einstufung als Terrororganisation durch die EU wird als symbolischer Akt gewertet, da bereits bestehende Sanktionen die reale Wirkung der Maßnahme reduzieren. Über diesen Schritt wurde innerhalb der EU jahrelang debattiert, um ein Zeichen gegen die Repressionen im Iran zu setzen.