Investitionsschub für die Justiz: Bundesregierung plant halbe Milliarde Euro
Die deutsche Bundesregierung setzt vermehrt auf die Stärkung der Justiz, indem sie signifikante Investitionen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro über die nächsten vier Jahre plant. Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung zusätzlicher Stellen sowie die Digitalisierung der Justiz. Eine entsprechende Übereinkunft zum neuen 'Pakt für den Rechtsstaat' wurde vom Kabinett verabschiedet.
Die Justizministerin Stefanie Hubig aus der SPD äußerte sich positiv über die geplanten Mittel, die die Funktionstüchtigkeit eines starken Rechtsstaates gewährleisten sollen. Der neue Pakt, der 2026 in Kraft treten soll, ist deutlich großzügiger als sein Vorgänger aus 2019, der lediglich 220 Millionen Euro umfasste.
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Constanze Geiert, Jusitzministerin aus Sachsen, lobt die Entscheidung und unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Durch den neuen Pakt sollen rund 2.000 zusätzliche Stellen für Juristinnen und Juristen sowie Verwaltungsangestellte geschaffen werden.
Auch seitens des Deutschen Richterbundes wurde die Initiative begrüßt. Deren Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn bewertete die Zusage der halben Milliarde Euro als klares Bekenntnis, die Justiz zu stärken. Er weist darauf hin, dass die personellen Engpässe eine der Hauptursachen für die Verzögerung von Strafverfahren darstellen, da derzeit circa 2.000 Posten unbesetzt sind und fast eine Million Fälle auf Bearbeitung warten.
