Investitionspläne für notleidende Krankenhäuser lösen Zweifel aus
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), notleidenden Krankenhäusern zu helfen, stoßen bei Kommunen und Landkreisen auf Skepsis. Nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen und Kreisen in Berlin forderte Lauterbach die Bundesländer erneut dazu auf, die Reformen zügig umzusetzen und zu unterstützen.
Lauterbach betonte, dass das geplante Transparenzgesetz für mehr Informationen über die Kliniken allein kurzfristig sechs Milliarden Euro für die Krankenhäuser frei machen könnte. Er warnte davor, dass mehr als 100 Krankenhäuser ohne das Gesetz im Jahr 2024 insolvent gehen könnten. Die unionsgeführten Länder wurden von Lauterbach erneut beschuldigt, die bereits im Bundestag beschlossene Reform im Bundesrat zu blockieren, indem sie sie nicht auf die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses setzen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag unterstützen grundsätzlich die Reformpläne von Lauterbach, halten diese jedoch für unzureichend. Uwe Brandl, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, äußerte Bedenken, dass die Reformpläne für die bereits in Not geratenen Krankenhäuser zu spät kommen könnten. Die Befreiungswirkung werde nicht in dem Umfang eintreten, wie vom Ministerium angenommen.
Auch Reinhard Sager, Präsident des Landkreistags, kritisierte die bisherigen Pläne und forderte Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern. Er ist der Meinung, dass die drohende Insolvenzwelle im Kliniksektor mit den aktuellen Plänen nicht gestoppt werden könne. Sager wies auf die steigende Zahl notleidender Kliniken hin und betonte, dass der Bund nach der Corona-Pandemie und dem Anstieg der Energiepreise frisches Geld in das System einbringen müsse.
Insgesamt sind die Kommunen und Landkreise zwar bereit, die geplanten Reformen zu unterstützen, haben jedoch Zweifel daran, ob diese ausreichend sind und rechtzeitig umgesetzt werden können. (eulerpool-AFX)
