Internationales Tribunal in Den Haag geplant: Die Welt rückt zusammen
Ein bedeutendes Zeichen der internationalen Zusammenarbeit setzt nun die Gruppe von über 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern. In einem außergewöhnlichen Treffen, das westukrainische Lwiw als Schauplatz wählte, wurde die Basis für ein internationales Sondertribunal gelegt, welches sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen soll.
Dieses Tribunal, in Den Haag beheimatet, soll führende russische Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen und entspricht einem starkem Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der unlängst den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit einer prunkvollen Militärparade in Moskau beging. Mit besonderem Engagement äußerte sich Johann Wadephul, Deutschlands neuer Außenminister, zur Dringlichkeit dieses Tribunals.
Er betonte die Notwendigkeit der Rechenschaft der Verantwortlichen und hob hervor, dass das Tribunal ein Ausdruck der Entschlossenheit der freien Welt und der Unterstützer der regelbasierten Ordnung sei. Es sei unerlässlich, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg nicht ohne Folgen bleibt. Diese starke Botschaft wird durch die Wortmeldungen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas unterstützt, die unterstrich, dass im Informationszeitalter kein Raum für Straflosigkeit existiert.
Erwähnenswert ist auch die politische Dimension in den Vereinigten Staaten. Durch die Administration von Präsident Donald Trump hatten sich die USA aus dem Kreis der Unterstützer des Tribunals zurückgezogen. Ein Umstand, den Wadephul in einem bevorstehenden Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio thematisieren und die USA erneut für die Unterstützung des Tribunals gewinnen möchte.
Staaten wie Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala zählen mittlerweile zu den Unterstüt-zern dieses bedeutenden Vorhabens. Die nächsten Schritte umfassen den formalen Antrag der Staatengruppe an den Europarat zur Einrichtung dieses Tribunals, dessen finanzieller Rahmen mit einer Milliarde Euro veranschlagt wird.
Die Judikative soll aus 15 Richterinnen und Richtern bestehen, die für jeweils neun Jahre gewählt werden. Auch in Abwesenheit der Angeklagten sollen Urteile gefällt werden können, um der aktuellen geopolitischen Realität Rechnung zu tragen.
