Intensive Prüfung eingefrorener russischer Vermögen: Eine neue Dimension der Ukraine-Hilfe?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei eröffnet die Diskussion über die mögliche Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsvermögen in der EU zugunsten der Ukraine. Frei, Mitglied der CDU, äußerte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass angesichts der verheerenden Zerstörungen und humanitären Katastrophen in der Ukraine eine solche Maßnahme nach Gerechtigkeit verlange.
Die derzeitigen, massiven Bombardierungen, die die Ukraine heimsuchen, verstärken den Druck, russische Vermögen zur Unterstützung der Verteidigung des Landes einzusetzen. Frei bringt jedoch auch die Frage der Sicherheit ausländischer Anlagen in der EU ins Spiel. Die Balance zwischen finanzieller Sicherheit und strategischen Überlegungen ist eine zentrale Herausforderung, der sich die EU stellen muss, wenn es um die Erreichung eines Waffenstillstands mit friedlichen Mitteln geht.
Mit rund 210 Milliarden Euro eingefrorener Gelder der russischen Zentralbank in der EU, verwahrt hauptsächlich durch Euroclear in Brüssel, besteht bereits eine Nutzung der Zinserträge zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Dennoch stoßen Überlegungen, diese Vermögen durch Enteignung direkt zu verwenden, auf Skepsis. Rechtliche Bedenken und potenzielle Vergeltungsmaßnahmen durch Moskau, das 2023 vor einer solchen Konfiszierung gewarnt hat, nähern dem Thema eine zusätzliche Komplexität.
