Intensive EU-Unterstützung Libyens bei Flüchtlingsüberwachung

Brüssel (dts) - Die EU unterstützt libysche Stellen mit polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Informationen zur Flüchtlingsbewegung in größerem Umfang als bislang vermutet. Zum EU-Projekt zum "Grenz- und Migrationsmanagement in Libyen" gehöre neben Ausbildung der Küstenwache auch der Aufbau von nationalen Lage- und Koordinierungszentren sowie die "Unterstützung der libyschen Behörden bei Einrichtung einer Such- und Rettungszone", berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Neben Italien hätten Malta, Portugal und Spanien die technischen Vorbereitungen abgeschlossen, um ihre Dienste über einen sicheren Kommunikationskanal an das mediterrane Kontrollzentrum anzuschließen.

Zudem sei das satellitengestützte Netzwerk "Seahorse" auf "weitere nordafrikanische Staaten" ausgelegt. Die europäische Küstenwache "Frontex" unterstütze eine zivile Grenzmission in Libyen durch "maßgeschneiderte Software-Anwendung, die auch den Zugang zu Satellitenbildern ermöglicht". Der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko sieht dahinter eine "umfassende Militarisierung der Grenzüberwachung". Libysche Behörden sollten nun Aufklärungsdaten aus EU-Missionen erhalten. "Die enge Kooperation mit der libyschen Küstenwache soll Geflüchtete noch vor der Überfahrt über das Mittelmeer abfangen", sagte Hunko der Zeitung. Dabei sei die libysche Küstenwache "für ihre Brutalität berüchtigt". Libysche Übergriffe müssten schonungslos aufgeklärt, die Kooperation so lange auf Eis gelegt werden.