Innenpolitiker beklagen Lücken im Zivilschutz

Berlin (dpa) - Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. «Deutschland ist auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt», sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz.

Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert fordert: «Wer Menschenleben im Kriegsfall schützen will, muss in dieser veränderten Sicherheitslage den Zivilschutz deutlich stärken.» Diese Botschaft sei leider «trotz Zeitenwende noch nicht überall angekommen».

Darüber, wer für diese Defizite die Verantwortung trägt, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Während Eckert auf die Länder verweist, sieht die CSU-Politikerin Lindholz hier vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht. Um den Katastrophenschutz müssen sich in Deutschland die Länder kümmern. Für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall ist der Bund zuständig.

Neuer Plan für die Gesamtverteidigung

Unter der Federführung der Bundeswehr wird aktuell ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) für die gesamtstaatliche Verteidigung des Bundesgebiets erstellt. In dem Plan, der bis Ende März fertig sein soll, wird festlegt, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll.

Dabei geht es um den Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Infrastruktur sowie den Schutz eines Truppenaufmarsches der Nato. Zu den Überlegungen, die dazu angestellt werden, zählt dem Vernehmen nach beispielsweise, dass im Falle eines aktuellen oder unmittelbar drohenden Angriffs auf das Bundesgebiet von außerhalb zivile Stellen nicht nur Unterstützungsmaßnahmen für die Bundeswehr leisten sollen, sondern gegebenenfalls auch für verbündete Streitkräfte.

Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der als früherer Innenminister von Niedersachsen Erfahrungen mit Fragen des Zivilschutzes habe, nun einen neuen Plan für die Gesamtverteidigung erarbeiten lasse, sei gut, sagt Lindholz. «Man fragt sich allerdings, wo die Bundesinnenministerin mit entsprechenden Plänen zum Zivilschutz bleibt», fügt sie hinzu.

Zuständigkeiten und Finanzierung müssen geklärt werden

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilt auf Anfrage mit, das Ministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) begleiteten die vom Verteidigungsministerium und dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr begonnene Erstellung des Operationsplans Deutschland eng. Die erforderlichen Abstimmungsarbeiten mit weiteren beteiligten Bundesressorts und den Landesinnenministerien dazu liefen noch.

Lindholz mahnt, erstens müsse klar sein, wer im Fall der Fälle was genau mit welchen Mitteln macht, um die Bevölkerung vor Kriegseinwirkungen zu schützen. Zweitens sei allen Fachleuten bewusst, dass es zur Umsetzung solcher Pläne auch deutlich mehr Geld für die Ausstattung brauche, außerdem müsse der Aufbau einer zivilen Personalreserve endlich angegangen werden.

Denn auf die Bundeswehr und die Reservisten wird man im Kriegs- oder Spannungsfall nicht zurückgreifen können, etwa um beheizte Zelte für Vertriebene aufzubauen oder Schutzanzüge zu verteilen. Frank Fähnrich, Abteilungsleiter Planung im Territorialen Führungskommando der Bundeswehr, sagte im vergangenen Oktober bei einer Veranstaltung der Reservistenarbeitsgemeinschaft Bundestag:

«Wir haben die Reserve in den vergangenen Jahrzehnten häufig vor allem in der Amts- und Katastrophenhilfe eingesetzt. Das wird sich jetzt ändern: Wir werden sie künftig einsetzen für die Verteidigung kritischer Infrastruktur.»

Die Nato benennt konkret auch die Unterbringung einer größeren Anzahl von Vertriebenen als Teil der zivilen Verteidigung. Wie viele Betreuungsplätze die Länder dafür bundesweit insgesamt bereithalten, ist allerdings bisher nicht genau bekannt.

Erstes Modul zur Unterbringung von bis zu 5000 Menschen

Seit 2020 investiert der Bund auch in eine eigene nationale mobile Betreuungsreserve für den Zivilschutz. Ein erstes Modul für die Unterbringung von bis zu 5000 Menschen - inklusive Stromgeneratoren, Heizgeräte, Toiletten, Kühlcontainer und Feldbetten - ist laut Bundesinnenministerium im Aufbau und vollständig ausfinanziert.

Teile des Moduls sind aktuell in Berlin-Tegel im Einsatz, um Geflüchtete vorübergehend unterzubringen. Für ein zweites Modul gleicher Größe seien «erste Beschaffungsprozesse begonnen» worden, teilt eine Sprecherin mit. Kooperationspartner für den Betrieb dieser Anlagen sind Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund. Für andere Zivilschutz-Fragen ist das Technische Hilfswerk (THW) ein wichtiger Akteur.

«Die Länder tragen die Hauptverantwortung für die Unterbringung von Menschen im Krisenfall», sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Eckert. Dabei seien allerdings sogar die selbst gesteckten Ziele - gerade einmal die Hälfte der Nato-Vorgabe - in weiter Ferne. Die Innenminister der Länder seien jetzt in der Verantwortung, die Betreuungskapazitäten ausreichend aufzubauen.