Innenministerin verlangt mehr Respekt für gut integrierte Migranten
Berlin - Vor der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts am Mittwoch im Kabinett warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor menschenverachtenden Debatten im Wahlkampf und fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten.
"Wir geben mit dem Migrationsbericht erneut einen umfassenden wissenschaftlichen Überblick über die Zuwanderung in unser Land", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Ihre Eltern oder sie selbst sind zugewandert. Das sind fast 30 Prozent unserer Bevölkerung. Sie sind bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie. Was diese Menschen leisten, verdient mehr Respekt", so Faeser.
"Wenn die Union darüber diskutiert, wie Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann, dann führt das zu dem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Das ist eine Diskussion auf dem Rücken von Menschen, die sich das Leben in Deutschland hart erarbeitet haben", kritisierte die SPD-Politikerin. "Im weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte brauchen wir genau das Gegenteil: gute Perspektiven und Sicherheit in Deutschland. Arbeits- und Fachkräfte kommen nur, wenn sie voll und ganz dazugehören können, statt Ausgrenzung befürchten zu müssen", fügte Faeser hinzu.
"Dass die AfD unter dem Begriff `Remigration` offenbar Menschen massenhaft ausweisen will, zeigt deshalb neben ihrer Menschenverachtung auch wie sehr sie dem Standort Deutschland schaden und Arbeitsplätze kosten würde", sagte die Bundesinnenministerin. Sie ergänzte: "Auch bei der Begrenzung der irregulären Migration sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache: Wir haben die irreguläre Migration nach Deutschland stark zurückgedrängt. 111.000 Asylgesuche weniger im letzten Jahr, das ist ein Rückgang um 34 Prozent."
Zugleich schiebe Deutschland deutlich mehr ab - die Zahlen seien um 20 Prozent gestiegen, so die Ministerin. "Die Union tut sich gerade keinen Gefallen damit, diese Fakten und die vielen getroffenen Maßnahmen in der öffentlichen Debatte zu ignorieren und einen populistischen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu führen. Denn davon profitiert nur die AfD", sagte Faeser.
Dem Migrationsbericht für das Jahr 2023 zufolge, über den die "Rheinische Post" berichtet, sind 2023 insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert und 1.269.545 aus Deutschland fortgezogen. Damit wurde eine Nettomigration von plus 662.964 Personen registriert. Im Vergleich zu 2022 hat sich der Wanderungssaldo mehr als halbiert (-54,7 Prozent). Dies liegt dem Bericht zufolge vor allem an der geringeren Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine, aus der im Vorjahr infolge des russischen Angriffskriegs noch mehr als 1,1 Millionen Zuzüge verzeichnet wurden. 2023 kamen nur noch rund 276.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland, heißt es in dem Bericht.
