Innenminister Friedrich: "Italien muss Flüchtlingsproblem selbst regeln"

Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Italiens Flüchtlingspolitik kritisiert. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er wolle beim zweitägigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, womit die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatten.

Bei dem Treffen möchte die italienische Regierung gemeinsam mit Malta und Zypern erreichen, dass eine Schutzklausel aus dem Jahr 2001 wieder angewendet wird, nach der die Flüchtlinge automatisch in der EU verteilt werden, falls es zu einem Massenzustrom kommt. Doch die Bundesregierung lehnt dies ab. "Es gibt keinen Grund, die Massenfluchtrichtlinie wieder zu aktivieren", sagte Friedrich weiter. Die Richtlinie war unter dem Eindruck der Massenflucht nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien beschlossen worden.