Innenminister Friedrich hält V-Leute für unverzichtbar

Essenbach (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält V-Leute für unverzichtbar bei der Überwachung der rechtsextremen Szene in Deutschland. Er lehne daher einen kompletten Abzug der Informanten des Verfassungsschutzes strikt ab, sagte Friedrich auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in Essenbach. Der Innenminister warnte zudem davor, die grundsätzliche Notwendigkeit von V-Leuten infrage zu stellen.

Ein neues NPD-Verbotsverfahren sieht Friedrich skeptisch. Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute der diversen Verfassungsschutzbehörden. Friedrich fordert zudem als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz. "Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit solle verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaften der Länder wie im Fall der Neonazi-Terroristen den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersehen. Zugleich kündigte der CSU-Politiker in dem Magazin an, dass das Innenministerium angesichts der Neonazi-Mordserie auch prüfen wolle, ob die Sicherheitsbehörden bislang bei der Opferzahl rechtsextremer Gewalttaten zu niedrig lagen.