Inneminister Friedrich gibt SED-Diktatur Mitschuld am Rechtsextremismus in neuen Ländern
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat der SED-Diktatur eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern gegeben. Rechtsextremisten gebe es zwar in ganz Deutschland, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber: In den neuen Bundesländern kommt hinzu, dass die Intoleranz der SED-Ideologie und Propaganda ihre Spuren hinterlassen hat."
Die "Intoleranz gegenüber allem, was anders ist", habe Fremdenfeindlichkeit im Osten begünstigt, so der Minister. "An den Folgen leiden wir bis heute." Friedrich warnte vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. "Es ist ein Reflex. Und es gab ihn 2003 schon einmal. Damals ist man mit dem NPD-Verbotsverfahren grandios auf die Nase gefallen und hat die Rechtsextremen eher noch gestärkt als geschwächt", sagte der Minister. Die Beweisführung vor dem Bundesverfassungsgericht werde nicht leicht. "Solange wir befürchten müssen, mit dem Verbotsantrag zu scheitern, dürfen wir ihn nicht stellen. Einen Triumph dürfen wir der NPD nicht ermöglichen."
Die "Intoleranz gegenüber allem, was anders ist", habe Fremdenfeindlichkeit im Osten begünstigt, so der Minister. "An den Folgen leiden wir bis heute." Friedrich warnte vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. "Es ist ein Reflex. Und es gab ihn 2003 schon einmal. Damals ist man mit dem NPD-Verbotsverfahren grandios auf die Nase gefallen und hat die Rechtsextremen eher noch gestärkt als geschwächt", sagte der Minister. Die Beweisführung vor dem Bundesverfassungsgericht werde nicht leicht. "Solange wir befürchten müssen, mit dem Verbotsantrag zu scheitern, dürfen wir ihn nicht stellen. Einen Triumph dürfen wir der NPD nicht ermöglichen."
