INF-Debatte: Klingbeil kritisiert "Falken in der Union"
04. Februar 2019, 15:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um eine mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa nach der Kündigung des INF-Vertrags die "Falken in der Union" kritisiert. "Die Falken in der Union sollten umgehend ihre Kalte-Kriegs-Rhetorik stoppen und der Bundesregierung nicht weiter in den Rücken fallen", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Es gehe jetzt "um Diplomatie und nicht um Aufrüstung", so der SPD-Politiker weiter.
"Vor uns liegen sechs Monate, die wir für intensive Gespräche über internationale Abkommen und Abrüstung nutzen müssen", sagte Klingbeil. Die Mitgliedschaft und der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat machten Deutschland hier "zu einem entscheidenden Akteur". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor gefordert, Deutschland müsse "deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben".
"Vor uns liegen sechs Monate, die wir für intensive Gespräche über internationale Abkommen und Abrüstung nutzen müssen", sagte Klingbeil. Die Mitgliedschaft und der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat machten Deutschland hier "zu einem entscheidenden Akteur". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor gefordert, Deutschland müsse "deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben".
