In Tunesien droht dramatischer Machtkampf

16. Januar 2011, 22:21 Uhr · Quelle: dpa

Tunis/Paris (dpa) - Chaos und Gewalt in Tunesien: Nach der überstürzten Flucht von Herrscher Zine el Abidine Ben Ali ins Exil ging die Armee gegen Mitglieder der Präsidenten-Leibgarde vor. Die neuen Machthaber und das Militär mühten sich, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Am Sonntagnachmittag fielen wieder Schüsse im Zentrum der Hauptstadt Tunis. Ein deutsches Paar mit Jagdwaffen soll nach Medienberichten festgenommen worden sein. Die Deutsche Botschaft konnte die Angaben nicht bestätigen. Armee und Leibgarde lieferten sich laut Augenzeugen ein Feuergefecht beim Präsidentenpalast. Binnen 24 Stunden hatte das Mittelmeerland drei Präsidenten. Tausende Urlauber mussten Hals über Kopf nach Deutschland zurückreisen.

Unruhen hatten auch die ersten Stunden nach dem Ende der Ära Ben Ali geprägt, der sich nach Protesten gegen sein hartes Regime nach Saudi Arabien abgesetzt hatte. Seit Beginn der Proteste starben weit mehr als 130 Menschen. Das französische Konsulat korrigierte Angaben, dass sich auch ein deutsch-französischer Fotograf darunter befunden habe. Auch der Arbeitgeber des Mannes berichtigte frühere gegenteilige Angaben.

In Tunis wurde nach Medienberichten der Chef der Leibgarde festgenommen. Augenzeugen berichteten immer wieder von Plünderungen und verschärften Kontrollen des Militärs. Im Zentrum standen am Sonntag weiter Panzer auf den Straßen. Seit der Flucht von Ben Ali gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Auch der Luftraum war zwischenzeitlich gesperrt.

Mit einem Kraftakt holten die großen Reiseveranstalter am Wochenende deutsche Urlauber aus Tunesien nach Hause. Am Sonntagabend sollten rund 5000 deutsche Touristen wieder daheim sein. Bei ihrer Rückkehr berichteten viele von Schüssen und Gewalt.

Übergangspräsident Foued Mebazaa soll nun schnell Neuwahlen vorbereiten. Der 77-Jährige war schon der zweite Übergangspräsident, der nach der Flucht von Ben Ali ernannt worden war. Nachdem sich der Langzeit-Präsident ins Exil abgesetzt hatte, war zunächst Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi mit den Amtsgeschäften betraut worden. Ghannouchi soll im Auftrag von Mebazaa nun in Gespräche mit der bisher kaum formierten Opposition treten.

Mehrere Kritiker des alten Regimes erklärten am Sonntag, sie seien mit den Beratungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht zufrieden. Einige von ihnen sagten in Interviews mit arabischen Fernsehsendern, Ghannouchi sei Teil des alten Systems von Ben Ali. Mit ihm sei ein Neuanfang deshalb nicht möglich. Andere erklärten, einige vormals illegale Oppositionsparteien seien zu den Gesprächen nicht eingeladen worden. Diese hätten aber auch ein Recht, mit am Tisch zu sitzen.

Die Aussicht auf baldige Neuwahlen ist für manche Tunesier allerdings auch Anlass zu Sorge. «Wenn jetzt schnell eine Wahl organisiert wird, kann die Opposition sich nicht organisieren», kommentierte der 25-jährige Elias Nefzaoui in Tunis.

Bei einem Gefängnisbrand im Küstenort Monastir starben nach Angaben von Ärzten bis zu 60 Menschen. Nach ersten Erkenntnissen wollten die Häftlinge fliehen und hatten ihre Matratzen in Brand gesteckt. Die Flammen hätten dann schnell auf das gesamte Gebäude übergegriffen. Auch in der Stadt Kasserine stand ein Gefängnis in Flammen.

Die Bundesregierung rief Tunesien auf, eine Demokratie aufzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot dazu Deutschlands Hilfe an. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Mebazaa: «Gehen Sie den Weg in Richtung Demokratie, sorgen Sie für wirkliche Stabilität.»

Libyens Staatschef Gaddafi kritisierte die Proteste im Nachbarland. Zu den neuen Machthabern, die Ben Ali nach 23 Jahren im Amt ablösten, sagte er: «Ich kenne diese neuen Leute nicht, aber wir alle kennen Ben Ali und die Veränderungen, die in Tunesien erzielt wurden. Warum zerstört ihr dies alles?». Er sei «schmerzhaft berührt», von dem, was in Tunesien geschehe, sagt er am Samstagabend im libyschen Fernsehen weiter. «Tunesien hat sich jetzt in ein Land verwandelt, das von Banden regiert wird», kritisierte Gaddafi, der selbst seit 40 Jahren an der Macht ist.

Ex-Präsident Ben Ali hatte das Land 23 Jahre in autoritärer Herrschaft regiert und hinterließ Gewalt und Chaos. Auslöser seines Sturzes waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet.

Konflikte / Soziales / Tunesien
16.01.2011 · 22:21 Uhr
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