Im Fokus: Franziska Brantner fordert entschiedeneres Handeln im Ukraine-Konflikt

In der anhaltenden Debatte um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine tritt Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, für stärkeres Engagement von Kanzler Friedrich Merz ein. Der russische Staatschef Wladimir Putin strebe momentan nicht nach Frieden, und es sei klar, dass der erforderliche Druck nicht von US-Präsident Donald Trump ausgehen werde, so Brantner in einem Gespräch mit der 'Süddeutschen Zeitung'. Hier sei nun die Bundesrepublik zusammen mit der EU gefragt, neue Maßnahmen zu ergreifen, um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen.

Brantner schlägt konkret die Festsetzung von Russlands Schattenflotte und die Beschlagnahmung von russischem Vermögen vor. Diese Schritte sollten flankiert werden von internationalem Druck auf Länder, die weiterhin russisches Öl beziehen, um so Putins Einfluss weiter zu schwächen. Deutschland müsse bereit sein, nicht nur politisch, sondern auch militärisch zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands beizutragen.

Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedensmission in der Ukraine äußerte sich Brantner zurückhaltend. Entscheidend sei hier die Formulierung des Mandats. Für die Sicherheit Europas sei es unverzichtbar, den Konflikt in der Ukraine zu beenden und Putin Einhalt zu gebieten.