Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt
München - Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.
"Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben. Das wird auf Dauer nicht gut gehen", sagte Fuest der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Der Ökonom fügte an: "Der Bundeskanzler geht bisher in der Wirtschaftspolitik den großen Herausforderungen aus dem Weg." Derzeit würde versucht, vieles mit finanziellen Mittel zu lösen. "Alles mit Geld zuschütten, dafür braucht es nicht viel Mut", sagte Fuest.
Es sei so, dass die Politik die Probleme für den privaten Sektor nicht löse, sondern sie eher noch verschärfe. Als Beispiel nannte Fuest die Rentenpolitik und mögliche künftige Steuer- und Abgabenerhöhungen. "Am Ende könnte Deutschland in eine Phase der Dauerstagnation eintreten. Es gibt keine Garantie für eine Rückkehr zum Wachstum", warnte Fuest.
Fuest forderte in der SZ zudem, dass Deutschland angesichts eines drohenden Kriegs schnell umdenken müsse. "Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft in Deutschland." Dazu gehöre Schnelligkeit. "Jetzt müssen wir eben jene Dinge produzieren, die lange unerwünscht waren. Wir müssen umdenken, und zwar schnell", so der Ökonom.
Aus historischen Gründen habe dieses Land noch einen großen Abstand zu solchen Themen. Deutschland sei ein pazifistisches Land. Fuest sagte weiter: "Aber Pazifismus kann man sich nur dann leisten, wenn man nicht angegriffen wird." Deutschland müsse eben in Verteidigung investieren, daher werde nun der Kuchen insgesamt kleiner.
Die Bürger seien aber gewohnt, dass der Staat sie von allen Übeln abschirme. Das funktioniere nicht mehr. Trotzdem seien im letzten Wahlkampf von der Politik "viele Goodies versprochen worden: die Gastronomie kriegt etwas, Mütterrente kommt, die Haltelinie für die Rentner bleibt und so weiter". Fuest sagte: "Das ist Realitätsverweigerung."
