Hubertz will "Energiekostenbremse" im neuen Heizungsgesetz
Berlin - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten "Heizungsgesetzes", das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der Gefahr steigender Energiekosten begründet.
"Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden."
Die aktuell geopolitisch bedingt hohen Gas- und Ölpreise würden den Effekt eines künftig steigenden CO2-Preises bereits übertreffen. Hinzu komme die "Biotreppe", die im Eckpunktepapier der schwarz-roten Koalition im Februar beschlossen worden war: Neu eingebaute Gas- oder Ölheizungen sollen demnach durch einen schrittweise wachsenden Öko-Anteil klimafreundlicher werden. "Wenn wir künftig mehr Biogas oder Bioöl brauchen - im Verkehr und im Gebäudesektor - und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen", sagte Hubertz.
Ein Kabinettsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes soll am kommenden Mittwoch vorliegen. Nach Modellrechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI könnte sich durch die geplante Reform des Heizungsgesetzes für Mieter über den Zeitraum von 2027 bis 2045 eine zusätzliche Belastung von rund 18.600 Euro ergeben, wenn weiterhin mit Gas geheizt wird und die Mieter alleine die Kosten tragen müssen.
Auch bei Fernwärme drohten überhöhte Preise für Verbraucher. "Deshalb arbeiten wir an einem neuen Rechtsrahmen für die Fernwärme", sagte Hubertz. "Es kann nicht sein, dass ein Anschlusszwang zu Mondpreisen erfolgt, man also erst einmal tausende Euro zahlen muss, um überhaupt ranzukommen, und dann einer Preisbildung ausgeliefert ist, die man nicht in der Hand hat."
Die durch den Irankrieg bedingte Rohstoffknappheit lasse auch die Preise von Baumaterial wieder ansteigen. "Kostenanstiege wie jetzt wieder bei einzelnen Produkten wie Bitumen sind ein Problem, aber die Baukosten sind insgesamt zu hoch, das Tempo zu gering", sagte Hubertz. "Die Baukosten wollen wir zum Beispiel mit dem Gebäudetyp E adressieren."
Gemeinsam mit dem Justizministerium sei ein Eckpunktepapier für einen "Gebäudetyp-E-Vertrag" im Bürgerlichen Gesetzbuch erarbeitet worden, "der die Leistungspflichten der Auftragnehmer mit den Bauordnungen der Länder verknüpft und lediglich die Realisierung eines einfachen Standards verlangt". Damit würden sich "zehn bis 20 Prozent der Baukosten" einsparen lassen. Einen Referentenentwurf solle es bis zum Sommer geben.
