Hofreiter will Grünen-Steuerkonzept entschärfen

Berlin (dts) - Vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU hat der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Korrekturen am Steuerkonzept seiner Partei angekündigt. "Sicher war nicht jedes Detail richtig. Wir haben Fehler gemacht", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag".

"Vielleicht war das zu viel auf einmal: Ehegattensplitting abbauen, Vermögensabgabe einführen, Spitzensteuersatz anheben. Wir müssen uns fragen, ob unser kompliziertes Konzept zur Abschmelzung des Ehegattensplittings in Zukunft noch sinnvoll ist. Aber jede Änderung am Steuerkonzept setzt eine Debatte über unsere politischen Prioritäten voraus." Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Steuererhöhungen für Gutverdiener angekündigt und damit bei der Bundestagswahl mit nur 8,4 Prozent der Stimmen eine herbe Niederlage kassiert. Nun wollen sie am Dienstag ihre Sondierungsgespräche mit den Spitzen von CDU und CSU über die Chancen für eine erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene fortsetzen. Im Mittelpunkt soll dabei die Steuerpolitik stehen. Vertreter von CDU und CSU haben sich bisher strikt gegen Steuererhöhungen gewandt. Hofreiter kündigte eine Neuausrichtung seiner Partei an: "Natürlich muss sich einiges ändern bei uns. Damit meine ich nicht so sehr unsere Grundüberzeugungen und programmatischen Konzepte, sondern unseren Habitus, unsere Tonlage. Statt etwa die Energiewende oder unser Steuerkonzept als technokratische Ansammlung von Details darzustellen, müssen wir mehr darauf achten, die Dinge zu erklären und zu begründen", sagte Hofreiter. "Diese Haltung: `Wir wissen, wie Du zu leben hast`, die müssen wir ändern. Es macht einen großen Unterschied, ob wir sagen, wir wollen, dass es in jeder Kantine ein anständiges vegetarisches Gericht gibt. Oder ob wir den Eindruck vermitteln, als wollten wir das Fleischessen verbieten."