Hofreiter sieht in EU-Stellungnahme keinen "Freibrief" für Pkw-Maut
31. Oktober 2013, 13:52 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland. "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, "dass Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen wird".
Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei "sozial und ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser".
Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei "sozial und ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser".
