Historisches Urteil in Straßburg: Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz für ihre unzureichenden Anstrengungen im Klimaschutz verurteilt. Diese Entscheidung, die auf einer Klage der als 'Klimaseniorinnen' bekannten Gruppe basiert, markiert ein neues Kapitel im Umweltrecht. Der in Straßburg ansässige Gerichtshof stellte fest, dass das Recht auf Familien- und Privatleben durch den fehlenden Klimaschutz beeinträchtigt wurde.

Die Verletzung der Menschenrechte durch den Klimawandel rückt nun erstmals in den Fokus gesetzlicher Verantwortung. Die Klägerinnen, Seniorinnen im Durchschnittsalter von 73 Jahren, die von Greenpeace unterstützt werden, sind Risikogruppen wie etwa extremen Hitzewellen besonders ausgesetzt. Die Co-Präsidentin des Vereins, Anne Mahrer, versteht das Urteil als Bestätigung eines jahrelangen Kampfes für Klimagerechtigkeit. Auch in Deutschland wird das Signal aus Straßburg aufmerksam wahrgenommen, da es präjudizierende Wirkung für alle Mitgliedsländer des Europarats haben könnte.

Die juristische Tragweite dieser Entscheidung ist bedeutend. Sie könnte zukünftige Klagen gegen Staaten und auch Unternehmen in Sachen Klimaschutz beschleunigen und deren Erfolgschancen verbessern, wie Cordelia Bähr, die leitende Rechtsanwältin der Klimaseniorinnen, betont. Vorwürfe gegen die Schweiz bezüglich ungenügender Gesetzgebung im Kampf gegen den Klimawandel wurden vom Gerichtshof bestätigt, zudem wurde die Schweiz aufgefordert, den Klägerinnen entstandene Kosten zu erstatten.

Die Reaktionen auf die Entscheidung sind weltweit gespalten. Während in der Schweiz der nächste Schritt zur Umsetzung des Urteils ungewiss bleibt, wurde in anderen Fällen vom EGMR anders entschieden. So wurden Klagen eines ehemaligen französischen Bürgermeisters und von sechs portugiesischen Jugendlichen aus Gründen der Unzulässigkeit abgelehnt. Die Entscheidungen reflektieren die komplexe rechtliche Landschaft, wenn es um transnationale Verpflichtungen und individuelle Betroffenheit im Kontext des Klimawandels geht.

Das ausdrückliche Bekenntnis, dass der Klimaschutz untrennbar mit den Menschenrechten verbunden ist, unterstreicht die Notwendigkeit, dass Regierungen weltweit ihre Emissionen reduzieren müssen. Die Anwesenheit von Klimaaktivistin Greta Thunberg und hunderten Unterstützern am Gerichtsgebäude zeigte die internationale Bedeutung des Urteils und den Aufbruch in ein neues Zeitalter der Klimagerechtigkeit. (eulerpool-AFX)