Historischer Staatsbesuch untermauert deutsch-französische Freundschaft
In einer Zeit, in der diplomatische Verstimmungen zwischen Berlin und Paris die Schlagzeilen bestimmten, stattete der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland einen nahezu dreitägigen Staatsbesuch ab – ein Ereignis, das seit 24 Jahren erstmalig verzeichnet wird. Mit hoher Symbolkraft startete Macron seinen Besuch am Sonntagnachmittag in der deutschen Hauptstadt und nahm dort an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes teil. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier demonstrierte er die Bedeutung und Festigkeit der deutsch-französischen Beziehungen, die von einem Staatsbankett im Berliner Schloss Bellevue gekrönt wurden.
Steinmeier nutzte den Staatsbesuch, um für eine aktive Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl zu werben und um ein Zeichen gegen rechtsgerichtete Parteien zu setzen, die bei niedriger Wahlbeteiligung profitieren könnten. In innenpolitischen Kreisen wurde zudem hervorgehoben, dass Macrons Einladung zu den Grundgesetzfeierlichkeiten als einzigem ausländischen Gast die tiefe Verwurzelung der deutsch-französischen Freundschaft in Deutschlands politischer DNA symbolisieren sollte.
Trotz der vielfach beschworenen Einigkeit offenbaren sich auf Regierungsebene jedoch kontroverse Ansätze zu Schlüsselthemen. Ein Ministerrat im Anschluss an Macrons Besuch soll Gelegenheit zur Klärung seiner und Bundeskanzler Olaf Scholz' Divergenzen bieten, insbesondere in Punkten wie Unterstützung der Ukraine, europäischer wirtschaftspolitischer Ausrichtung sowie Umgang mit den globalen Wettbewerbern USA und China. Macron tritt für europäische Eigenständigkeit ein – sowohl in Verteidigungspolitik als auch im Schutz vor unfairen Handelspraktiken – während Scholz sich eher an traditionellen transatlantischen Beziehungen und der wirtschaftlichen Verbindung zu China orientiert und bestimmte militärische Optionen ablehnt, zu denen Macron positiver eingestellt ist.
Auch die deutsche politische Landschaft lässt Kritik laut werden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bemängelte das Fehlen einer adäquaten Antwort Deutschlands auf Macrons Europa-Reden, empfunden als vernachlässigte Chance der deutschen Seite, auf Macrons Visionen einzugehen. Doch auch Scholz würdigte in der Vergangenheit Macrons Beiträge für ein starkes Europa.
Neben den politischen Gesprächen stehen kulturelle Aktivitäten auf dem Besuchsprogramm. Der französische Präsident und seine Ehefrau Brigitte werden mit ihren deutschen Gastgebern in die sächsische Metropole Dresden weiterreisen, dort plant Macron eine weitere Rede zur Europapolitik. Die abschließende Station wird Münster sein, wo Macron im Rahmen des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens geehrt werden soll – mit einer Laudatio von Bundespräsident Steinmeier. (eulerpool-AFX)
