Historischer Erfolg für Trump: Steuer- und Ausgabengesetz passiert Repräsentantenhaus
Das von US-Präsident Donald Trump initiierte Steuer- und Ausgabengesetz hat eine bedeutende Hürde genommen, indem es den Segen des Repräsentantenhauses erhalten hat. Diese Zustimmung kam nach einer intensiven und bemerkenswert langen Nachtsitzung zustande. Das Ergebnis fiel knapp aus, was die Spannungen innerhalb des republikanischen Lagers verdeutlichte. Trump selbst hatte sich mit Nachdruck in die Verhandlungen eingeschaltet, um zentrale Wahlversprechen zu verwirklichen.
Das Gesetz ist jedoch noch nicht in trockenen Tüchern: Der Senat muss noch zustimmen, bevor Trump seine Unterschrift daruntersetzen kann. Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, betonte, dass das Ziel sei, das Gesetz dem Präsidenten bis Anfang Juli zur Unterzeichnung vorzulegen.
Das Paket zielt darauf ab, Trumps frühere Steuererleichterungen dauerhaft zu sichern. Gleichzeitig soll es durch Kürzungen im Sozialbereich finanziert werden, was bei den Demokraten auf entschiedene Ablehnung stößt. Auch innerhalb der Republikaner gibt es Bedenken: Einige konservative Mitglieder befürchten ein steigendes Haushaltsdefizit und bemängeln unzureichende Sparmaßnahmen.
Trotz dieser Bedenken lobte Trump das Gesetz als „groß und schön“ und drängte die republikanischen Abgeordneten vehement auf eine rasche Verabschiedung. Schon in den letzten Tagen führte der Druck zu einer Sitzung, die über 17 Stunden andauerte und selbst die aufmerksamsten Abgeordneten an ihre Grenzen brachte.
