Historiker Winkler für U-Ausschuss zu deutscher Russlandpolitik

Berlin - Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. "Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission einzuberufen, um die deutsche Russlandpolitik in der Ära Putin aufzuarbeiten", sagte Winkler dem Magazin Focus.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine kommt Winkler zu einem harten Urteil über Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen "Zeitenwende"-Rede zwar "ein großer Schritt nach vorn" gewesen sei, Deutschland sei jedoch in der Unterstützung der Ukraine "hinter seinen Möglichkeiten" und dem, was erforderlich gewesen sei, zurückgeblieben. Das "Urteil der Geschichtswissenschaft" über Scholz` Handeln in der Ukraineunterstützung werde vermutlich "zu spät und zu wenig" lauten.

Unter Lars Klingbeil hätten die Sozialdemokraten mit der Russlandpolitik Gerhard Schröders zwar gebrochen, "eine kritische Aufarbeitung der zweiten Phase der Ostpolitik und der Rolle Egon Bahrs steht aber noch aus", so Winkler. Bahr, der zu Zeiten Willy Brandts großen Einfluss auf die Ostpolitik der SPD gewann, hatte Bürgerrechtsbewegungen wie die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarnosc als "Gefahr für den Weltfrieden" bezeichnet. Zugleich nimmt Winkler auch die Unionsparteien wegen der Ära Merkel, in der Nord Stream 2 beschlossen und umgesetzt wurde, in die Pflicht: "Zu politischer Selbstgerechtigkeit haben weder CDU noch CSU Anlass."

Mit Blick auf die innere Stabilität Deutschlands ist das Urteil des Historikers zwiegespalten. Gegen Ende der Weimarer Republik habe es in Deutschland eine "negative Mehrheit gegen die Demokratie gegeben". Davon und von den bürgerkriegsartigen Straßenkämpfen des Jahres 1932 sei das heutige Deutschland "weiter entfernt". Zugleich aber "hatte noch keine Partei der äußersten Rechten so viel Zulauf wie die AfD". Diese ähnele "der Deutschnationalen Volkspartei der späten Weimarer Republik - der Partei, die Anfang 1933 entscheidenden Anteil an der Machtübertragung an Hitler hatte", so Winkler.