Hisbollah kippt libanesische Regierung
Beirut (dpa) - Nach nur gut einem Jahr haben die pro-iranische Hisbollah-Bewegung und ihre Verbündeten die libanesische Regierung zu Fall gebracht.
Zehn Hisbollah-Minister und ein Minister, der von Präsident Michel Suleiman ernannt worden war, erklärten am Mittwoch ihren Rücktritt aus dem Kabinett von Ministerpräsident Saad Hariri. Sie wollen ihn dafür bestrafen, dass er sich nicht von dem UN-Tribunal für die Aufklärung des Mordes an seinem Vater, Rafik Hariri, distanzieren will. Die UN selbst mahnten Respekt für die Untersuchung an. Die USA kritisierten die Hisbollah für den Rückzug der Minister.
Mit dem Ausscheiden von 11 der 30 Kabinettsmitglieder ist die erst vor 14 Monaten vereidigte Regierung gescheitert. Was nun passiert, ist noch unklar. Elektrizitätsminister Dschubran Bassil forderte Präsident Suleiman auf, einen neuen Ministerpräsidenten zu benennen.
Die zurückgetretenen Minister, unter denen auch Anhänger des mit der Hisbollah verbündeten christlichen Generals Michel Aoun sind, hatten Hariri zuvor aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen. Dabei wollten sie ihre Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen. Hariri, der sich derzeit in den USA aufhält, habe sich jedoch geweigert, hieß es aus dem Regierungspalast. Er traf am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen.
Nach dem Treffen kritisierte die US-Regierung die Hisbollah. Der Rückzug aus der Regierung sei ein Akt der Angst, der den Willen der Bürger in dem Land unterlaufe, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. «Die Bemühungen ... zeigen nur ihre Entschlossenheit, die Regierung davon abzuhalten, ihrer Aufgabe nachzugehen und die Hoffnung des libanesischen Volkes zu erfüllen.»
Die Vereinten Nationen forderten von den Libanesen die Achtung des Hariri-Tribunals. Die Kommission sei ein unabhängiges Gremium und müsse respektiert werden, sagte ein UN-Sprecher in New York. Saad Hariri war bereits am Wochenende mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammengetroffen. Anschließend hatte der UN-Chef noch einmal unterstrichen, dass die Ermittlungen zu dem politischen Mord unbedingt und unabhängig weitergehen müssten.
Die Anklageschrift des Tribunals in Den Haag wird noch in diesem Monat erwartet. Darin sollen angeblich mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt werden. Syrien und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärften. Am Dienstag mehrten sich jedoch Berichte, dass diese Vermittlung nun endgültig gescheitert sei. Am Mittwoch rief der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, den libanesischen Präsidenten Suleiman an, um die Krise vielleicht in letzter Minute doch noch zu entschärfen.
Der Milliardär und frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri war vor sechs Jahren bei einem Bombenattentat in Beirut ums Leben gekommen. Der Mord hatte damals eine Protestwelle ausgelöst, die schließlich zum Abzug der syrischen Schutzmacht aus dem Libanon führte.
Politische Beobachter befürchten, dass die schiitische Hisbollah nun nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch auf der Straße die Konfrontation mit dem pro-westlichen Hariri-Lager suchen könnte. Denn sollte das von der Hisbollah als «israelisches Projekt» geschmähte Tribunal Hisbollah-Mitglieder anklagen und verurteilen, so würde dies dem Ruf der Hisbollah als Widerstandsbewegung gegen Israel schaden.
Für zusätzliche Unruhe sorgte eine Nachricht aus dem Süden des Landes. Die libanesische Armee erklärte, israelische Soldaten hätten in der Nähe der Grenze einen Libanesen nach Israel verschleppt. Israel wies die Darstellung zurück. Der Libanese habe sich bereits auf israelischem Gebiet befunden. Soldaten hätten ihn in der Nähe des Sicherheitszaunes aufgegriffen, der mehrere hundert Meter südlich der Grenze verlaufe. Im Juli 2006 war es zum Krieg zwischen Israel und der Hisbollah gekommen, nachdem diese an der Grenze zwei israelische Soldaten entführt hatte.
