Hintergrund: Das zweite Rettungspaket für Griechenland
Berlin (dpa) - Das zweite Griechenland-Rettungspaket umfasst bis Ende 2014 bis zu 130 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirm EFSF in mehreren Tranchen auszahlen soll. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland vom Mai 2010 nicht ausgeschöpft wurden.
Sie sollen künftig ebenfalls durch den EFSF-Fonds ausgegeben werden - statt wie bisher über Darlehen der einzelnen Euro-Länder. Die Hilfen des EFSF verringern sich, wenn sich der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut beteiligt. Ziel ist es, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt - von derzeit über 160 Prozent. Im Antrag heißt es zudem: «Die Notmaßnahmen dienen insgesamt der Sicherung der Stabilität in der Eurozone.»
Nachfolgend Teile des zweiten Griechenland-Pakets:
PRIVATSEKTOR: Die privaten Geldgeber - Banken, Versicherer oder Fonds - sollen auf mehr als die Hälfte ihrer Rückzahlungsansprüche verzichten durch einen freiwilligen Schuldenschnitt von 53,3 Prozent. Zudem erhalten sie niedrigere Zinsen für neue, länger laufende Anleihen (zwischen 2 und 4,3 Prozent). Das soll die Schulden um etwa 107 Milliarden Euro drücken. Für die nach dem Schuldenerlass verbleibenden Hellas-Anleihen erhalten Privatgläubiger Schuldtitel des EFSF und neue Anleihen Athens. Die Hilfen für den Tausch sollen erst fließen, wenn eine umfassende Teilnahme der Gläubiger gesichert ist. Die Beteiligung soll Ende der zweiten Märzwoche feststehen.
ÖFFENTLICHER SEKTOR: Die Euro-Länder stellen bis zu 30 Milliarden Euro bereit, um einen Anreiz für den Anleihetausch zu schaffen. Im Rahmen des Umtauschs müssen bis dahin aufgelaufene Zinsansprüche der Gläubiger getilgt werden. Dafür sind 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die somit bis zu 35,5 Milliarden Euro fließen erst zum Ende der Umtauschphase und nach Freigabe durch die Euro-Gruppe. Auch muss Athen bis dahin «vordringliche Maßnahmen» erfüllt haben.
Bis zu 35 Milliarden Euro werden vorübergehend bereitgestellt, um die Europäische Zentralbank (EZB) vor möglichen Verlusten im Zuge der Umschuldung abzusichern. Das Geld steht nur zeitweise bereit und erhöht nicht das Gesamtvolumen des zweiten Rettungsprogramms.
Die Euro-Länder senken die Zinsen aus dem ersten Hilfsprogramm. Als Kompensation dafür schüttet die EZB Gewinne an die Nationalbanken aus, die ihr aus einer vollständigen Bedienung der von ihr erworbenen griechischen Anleihen entstehen. Auch die Nationalbanken sollen Gewinne aus Hellas-Anleihen zum Schuldenabbau Athens nutzen.
IWF: Der Anteil des Weltwährungsfonds an den Notdarlehen von bis zu 94,5 (Summe abzüglich der 35,5 Mrd. für den Anleihetausch) ist noch offen. Darüber will der IWF Mitte März entscheiden. An den bisherigen Euro-Hilfen beteiligte er sich zu je einem Drittel. In Aussicht gestellt wurden zuletzt zehn Milliarden aus dem ersten Athen-Paket sowie 13 Milliarden Euro für das zweite Programm.
BEDINGUNGEN: 23 Milliarden Euro sollen im Zuge des Schuldenschnitts für die Stabilisierung des griechischen Bankensystems bereits jetzt - parallel zum Anleihetausch - fließen. Vor der ersten Zahlung muss Athen die Liste der «vordringlichen Maßnahmen» abarbeiten, und die Umschuldung muss erfolgreich sein. Eine Schuldentragfähigkeitsanalyse muss zudem bestätigen, dass Griechenland im Jahr 2020 einen Schuldenstand von «nahe» 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen kann. Union und FDP pochen zudem darauf, dass sich der IWF weiterhin «so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligt».
