Hessische SPD fordert Volksentscheide auf Bundesebene
12. Januar 2011, 15:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts) - Die hessische SPD plädiert vehement für Plebiszite auf Bundesebene, lehnt eine Beteiligung von Nicht-Mitgliedern an parteiinternen Personalentscheidungen aber offenkundig ab. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) legt die Führung der Hessen-SPD zum Jahresauftakt Vorschläge für Volksbefragungen und Abstimmungen auf Bundesebene vor, einem Thema, dem sich auch die Bundespartei intensiv widmen will. In einem Diskussionspapier mit dem Titel "Mehr Demokratie wagen" für ihre Klausurtagung am Wochenende kommt die Hessen-SPD zu dem Schluss, dass sich die repräsentative Demokratie in einer "schweren Akzeptanz- und Vertrauenskrise" befindet und die Bürger bei stärkerer direkte Beteiligung wieder Gefallen an der Politik finden könnten.
Auch hoffe man, mit diesem Thema die SPD für breitere Wählerschichten interessant zu machen, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth der "Süddeutschen Zeitung". Die Hessen-SPD setzt sich für Volksinitiativen, Begehren und auch Entscheide ein. Sie fordert auch, bei grundlegenden Reformprojekten die Bürger über ihre Ansicht zu befragen. Als Beispiele nannte Roth etwa die Frage einer Rente mit 67 oder auch der Zukunft der Atomindustrie. Um Missbrauch dieses Instruments durch Regierungsparteien zu verhindern, sollen solche Befragungen an eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebunden werden. Die Führung der Landespartei verlangt auch eine stärkere direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder bei wichtigen politischen Entscheidungen. Der Vorstoß des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, auch interessierte Nicht-Mitglieder an der Nominierung von SPD-Kandidaten für Ämter oder Abgeordnetenmandate teilnehmen zu lassen, stößt in der Hessen-SPD, ähnlich wie in anderen Landesverbänden, auf wenig Begeisterung. In dem Papier wird diese Idee nicht erwähnt. Statt dessen heißt es mit Blick auf sinkende Mitgliederzahlen, mehr Mitspracherechte würden eine Parteimitgliedschaft attraktiver machen.
Auch hoffe man, mit diesem Thema die SPD für breitere Wählerschichten interessant zu machen, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth der "Süddeutschen Zeitung". Die Hessen-SPD setzt sich für Volksinitiativen, Begehren und auch Entscheide ein. Sie fordert auch, bei grundlegenden Reformprojekten die Bürger über ihre Ansicht zu befragen. Als Beispiele nannte Roth etwa die Frage einer Rente mit 67 oder auch der Zukunft der Atomindustrie. Um Missbrauch dieses Instruments durch Regierungsparteien zu verhindern, sollen solche Befragungen an eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebunden werden. Die Führung der Landespartei verlangt auch eine stärkere direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder bei wichtigen politischen Entscheidungen. Der Vorstoß des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, auch interessierte Nicht-Mitglieder an der Nominierung von SPD-Kandidaten für Ämter oder Abgeordnetenmandate teilnehmen zu lassen, stößt in der Hessen-SPD, ähnlich wie in anderen Landesverbänden, auf wenig Begeisterung. In dem Papier wird diese Idee nicht erwähnt. Statt dessen heißt es mit Blick auf sinkende Mitgliederzahlen, mehr Mitspracherechte würden eine Parteimitgliedschaft attraktiver machen.
