Hessen stemmt sich gegen Verlagerung der Börsenaufsicht nach Paris
Die Pläne der Europäischen Union, die Aufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris zu übertragen, stoßen in Hessen auf entschiedenen Widerstand. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) machte in Wiesbaden deutlich, dass die Dezentralisierung der Aufsicht ein wichtiger Faktor für den Erhalt des Finanzplatzes in der Region sei. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine Überwachung, die schnell und kenntnisreich agiere, unerlässlich, so Rhein.
Er wies zudem auf die Bedeutsamkeit lokaler Expertise hin, um den strategischen Standort zu stärken und betonte, dass eine Zentralisierung nicht zwangsläufig Bürokratie reduziere. Für Rhein ist klar: Die Aufsicht muss in Hessen bleiben, um den Erfolg des deutschen Finanzsektors nachhaltig zu sichern.
Unterstützung erhält Rhein von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), der das Prinzip der Subsidiarität als essenziell für demokratische Entscheidungsfindung bezeichnete. Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie die größte Wirkung entfalten, erläuterte er. Mansoori argumentierte, dass die regional verankerte Aufsicht in Frankfurt historisch bewährt sei und die Besonderheiten des Finanzplatzes berücksichtige. Besonders in unsicheren Zeiten sei eine verantwortungsvolle und lokal verwurzelte Kontrolle der Märkte erforderlich, um Vertrauen und Stabilität zu gewährleisten.
