Herausforderung für den Bundestags-Haushaltsausschuss: Northvolt-Insolvenz
Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt sorgt derzeit für intensive Diskussionen im Bundestags-Haushaltsausschuss. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) sollen sich zu den finanziellen Konsequenzen der staatlichen Förderung des Unternehmens äußern. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach der Belastung für den Steuerzahler.
Besonders im Fokus steht ein Vorwurf des Bundesrechnungshofs, der Robert Habeck nachsagt, bei der Vergabe der Gelder an Northvolt zu nachlässig gewesen zu sein und dabei die wirtschaftlichen Risiken unterschätzt zu haben. Katherina Reiche wird erwartet, um Fragen zu beantworten, doch die Teilnahme von Habeck bleibt ungewiss.
Northvolt, das im März in Schweden Insolvenz anmeldete, hinterlässt mit der geplanten Fabrik in Schleswig-Holstein ein großes Fragezeichen. Die staatliche Förderbank KfW hatte eine stattliche Summe von rund 600 Millionen Euro in Form einer Wandelanleihe bereitgestellt, die zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land übernommen wurde. Zusätzlich belasteten 20 Millionen Euro an Zinsen und Verfahrenskosten die Staatskasse. Obwohl die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bewilligt hatte, wurde dieser Betrag bisher nicht ausgezahlt.
