Heil wirft Union Nachlässigkeit bei Investitionen vor
14. Januar 2016, 07:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat der Union vorgeworfen, dringend nötige Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen. "CDU und CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerparteilichen Streit in der Flüchtlingspolitik beschäftigt, dass sie die wirtschaftlich wichtigen Investitionen vergessen", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Koalitionsbeschluss über die Flüchtlingsrücklage Ende 2015 habe sich nur auf das bis dahin absehbare Plus von sechs Milliarden Euro bezogen.
"Aber der Überschuss ist größer als gedacht, mehrere Milliarden Euro müssen Investitionen zugutekommen", sagte Heil. Drei unionsgeführte Ministerien stünden bei "dringend nötigen Investitionen auf der Bremse oder betreiben gar Arbeitsverweigerung". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockiere ein Wagniskapitalgesetz, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tue zu wenig zur Förderung der Elektromobilität, und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fördere die Innovationen kleinerer Firmen zu zögerlich, monierte Heil.
"Aber der Überschuss ist größer als gedacht, mehrere Milliarden Euro müssen Investitionen zugutekommen", sagte Heil. Drei unionsgeführte Ministerien stünden bei "dringend nötigen Investitionen auf der Bremse oder betreiben gar Arbeitsverweigerung". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockiere ein Wagniskapitalgesetz, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tue zu wenig zur Förderung der Elektromobilität, und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fördere die Innovationen kleinerer Firmen zu zögerlich, monierte Heil.
