Haushaltswoche startet - Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit
Berlin - Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen.
Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten "vieles angepackt" habe, werde sich niemand in der Regierung oder in der Koalition "selbstzufrieden zurücklehnen", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament. "Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns." So müssten etwa Privatinvestitionen verstärkt angereizt werden. Dafür arbeite er mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem entsprechenden Gesetz.
"Wir werden uns auch die sozialen Sicherungssysteme angucken und natürlich muss da reformiert werden", fügte der Minister hinzu. "Natürlich brauchen wir Strukturreformen, wenn wir wollen, dass unser Land stark bleibt und dass wir ein attraktiver Standort bleiben." Die größten Herausforderungen stünden zudem mit den Haushalten 2027 und 2028 noch an. "Aber auch da bin ich zuversichtlich", sagte Klingbeil.
Insgesamt sind im Etat 2026 Ausgaben von rund 524,54 Milliarden Euro geplant. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und zugleich ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf (520,48 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,73 Milliarden Euro) - 2,23 Milliarden Euro mehr als im Entwurf geplant.
Die Nettokreditaufnahme soll laut Haushaltsgesetz bei 97,96 Milliarden Euro liegen - der Betrag ist rund acht Milliarden Euro höher als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro angegeben (2025: 386,84 Milliarden Euro), was einem Plus von 3,38 Milliarden Euro gegenüber dem von der Regierung ursprünglich angenommenen Wert entspricht.
Das Haushaltsgesetz 2026 soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.
