Haushaltsstreit in den USA: Trump droht mit Kürzungen traditionell demokratischer Programme
US-Präsident Donald Trump hat in der anhaltenden Debatte um den teilweisen Regierungsstillstand angedroht, Programme zu kürzen, die vornehmlich von den Demokraten unterstützt werden. Während einer Kabinettssitzung in Washington äußerte der Republikaner seine Absicht, dauerhafte Einschnitte vorzunehmen, die ausschließlich demokratische Projekte betreffen sollen. Trump unterstrich, dass diese Programme bei den Republikanern auf wenig Gegenliebe stoßen. Trump ließ konkrete Details darüber, welche Programme von den Kürzungen betroffen sein könnten, offen. In Betracht kommen könnten jedoch Projekte im Bereich der Sozialleistungen, des Klimaschutzes oder andere Förderprogramme, die im Fokus der demokratischen Agenda stehen.
Der sogenannte Shutdown zieht sich bereits seit über einer Woche hin und begann, als die Haushaltsverhandlungen im Kongress nicht zu einer Einigung führen. Aufgrund des Stillstands sind zahlreiche Bundesbehörden gezwungen, ihre Aktivitäten weitestgehend einzustellen und nur noch die absolut notwendigen Aufgaben wahrzunehmen. In dieser Phase geben sich die Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der festgefahrenen Situation. Regelmäßig werden parteipolitische Auseinandersetzungen in den USA über den Haushalt ausgetragen, wobei die Demokraten momentan auf eine Rücknahme von Einschnitten im Gesundheitswesen drängen. Solange keine Einigung im Kongress erzielt wird, wird der Regierungsstillstand fortgeführt.
