Haushaltskonflikt: Trumps Regierung beginnt mit Stellenabbau im öffentlichen Dienst
Im anhaltenden Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump damit begonnen, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Russell Vought, der Chef des US-Haushaltsamts, verkündete auf der sozialen Plattform X, dass der Prozess des Personalabbaus nun im Gange sei. Diese Maßnahmen werden in den USA als "RIFs" ("reduction-in-force") bezeichnet.
Während Vought keine konkreten Details zur Dimension der Kürzungen preisgab, berichten US-Medien übereinstimmend, dass diese erheblich seien. Entlassungen, nicht Zwangsbeurlaubungen, stehen im Mittelpunkt der Maßnahmen. Dies birgt potenziell rechtliche Konsequenzen, da der Kongress üblicherweise in solche Entscheidungen eingebunden ist. Die Gewerkschaft AFGE, welche rund 820.000 US-Bundesbedienstete vertritt, hat bereits Klage gegen die Entlassungen eingereicht.
Der politische Stillstand hat seit über einer Woche einen Teil der US-Regierung lahmgelegt. Da kein Übergangshaushalt beschlossen werden konnte, sind viele Bundesbehörden gezwungen, ihre Tätigkeiten zu minimieren und sich auf dringende Aufgaben zu konzentrieren. Die Schuldzuweisungen zwischen Demokraten und Republikanern heizen die Debatte weiter an. Die Trump-Regierung nutzt den Druck auf die Demokraten, um ein Ende der Blockade zu erzwingen.
Russell Vought, zentraler Akteur der Trump-Administration, war maßgeblich an der Ausarbeitung von "Project 2025" beteiligt, einem Plan zur politischen und gesellschaftlichen Umgestaltung der USA. Seine Behörde hatte offenbar schon länger die Möglichkeit dauerhafter Entlassungen in Betracht gezogen, sollte der "Shutdown" fortdauern. Bereits in Trumps erster Amtszeit kam es zu umfassenden Beamtensenkungen im Rahmen rigoroser Sparmaßnahmen.
