Haushalts-Stopp: Vize-Landeschefin Löhrmann erwartet keine Neuwahlen in NRW
20. Januar 2011, 07:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Landesschulministerin, Sylvia Löhrmann (Grüne), erwartet keine Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen und hat an CDU und FDP appelliert, konkrete Nachweise ihrer politischen Mitverantwortung für die Situation im Land zu erbringen. Die Frage nach Neuwahlen stelle sich "derzeit überhaupt nicht", sagte Löhrmann der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Bei den Erklärungen der FDP, die angeblich der Sorge um die Sanierung des Landeshaushaltes entspringen und die für manche auf eine mögliche Ampel-Koalition hindeuten, habe ich eher den Eindruck, als ginge es um die Sanierung der FDP", meinte Löhrmann.
"Will die FDP wirklich ernst genommen werden, müsste sie uns doch erst einmal deutlich machen, an welchen Punkten sie unsere Regierungspolitik mittragen will, etwa bei der Bildungskonferenz, zu deren Teilnahme wir sie eingeladen haben." Von "konstruktiven Angeboten ist aber in Wirklichkeit nichts zu spüren", beklagte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf die Union sagte sie: "Die CDU hat sich an einer Stelle, nämlich der schulpolitischen Positionierung, erkennbar bewegt. Daran knüpfen wir gerne an, um auszuloten, ob wir mit der CDU zu einem Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen kommen können." Darauf warteten auch die CDU-Bürgermeister, die die Gemeinschaftsschule wollten. "Wir würden uns sehr wünschen, dass die CDU auf Landesebene die Vorzüge der Gemeinschaftsschule erkennt", sagte die Schulministerin. Im Übrigen riet sie zur Gelassenheit. "Wir haben eine gut arbeitende Regierung, die das umsetzt, was wir uns vorgenommen haben. An dieser Tatsache hat sich nichts geändert." Es gebe jetzt einen Beschluss des Verfassungsgerichtes, der klarlege, dass die Regierung keine Kredite im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2010 aufnehmen dürfe. "Daran halten wir uns selbstverständlich. Ansonsten ist der Antrag der Opposition zum Haushalt abgelehnt worden. Insofern können wir weiter regieren und sind voll handlungsfähig", so Löhrmann.
"Will die FDP wirklich ernst genommen werden, müsste sie uns doch erst einmal deutlich machen, an welchen Punkten sie unsere Regierungspolitik mittragen will, etwa bei der Bildungskonferenz, zu deren Teilnahme wir sie eingeladen haben." Von "konstruktiven Angeboten ist aber in Wirklichkeit nichts zu spüren", beklagte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf die Union sagte sie: "Die CDU hat sich an einer Stelle, nämlich der schulpolitischen Positionierung, erkennbar bewegt. Daran knüpfen wir gerne an, um auszuloten, ob wir mit der CDU zu einem Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen kommen können." Darauf warteten auch die CDU-Bürgermeister, die die Gemeinschaftsschule wollten. "Wir würden uns sehr wünschen, dass die CDU auf Landesebene die Vorzüge der Gemeinschaftsschule erkennt", sagte die Schulministerin. Im Übrigen riet sie zur Gelassenheit. "Wir haben eine gut arbeitende Regierung, die das umsetzt, was wir uns vorgenommen haben. An dieser Tatsache hat sich nichts geändert." Es gebe jetzt einen Beschluss des Verfassungsgerichtes, der klarlege, dass die Regierung keine Kredite im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2010 aufnehmen dürfe. "Daran halten wir uns selbstverständlich. Ansonsten ist der Antrag der Opposition zum Haushalt abgelehnt worden. Insofern können wir weiter regieren und sind voll handlungsfähig", so Löhrmann.
