Hartz IV: SPD drängt - Merkel bremst
Berlin (dpa) - Bei der erneuten Hartz-IV-Spitzenrunde an diesem Sonntag erwartet die SPD endlich einen Durchbruch in dem seit mehr als zwei Monate währenden Streit.
Niemand würde verstehen, «wenn es wieder kein Ergebnis gibt», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor bei einer Wahlveranstaltung in Tübingen den Einigungswillen der Koalition betont, zugleich aber vor einer überhasteten Lösung gewarnt. «Ja meinetwegen können wir fertig werden. Aber ich kann nicht einfach um des Fertigwerdens fertig werden», sagte Merkel am Freitagabend.
Neue Gesprächsgrundlage ist jetzt der Kompromissvorschlag der drei Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD/Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU/Sachsen-Anhalt)) und Horst Seehofer (CSU/Bayern), den Regelsatz für Langzeitarbeitslose nicht nur um fünf sondern um 8 Euro anzuheben. Der Hartz-IV-Satz würde dann auf 367 Euro monatlich steigen. In diese neue Berechnung sei bereits die Kostenentwicklung des ersten Halbjahres 2010 berücksichtigt, heiß es aus Verhandlungskreisen. Zugleich soll der Bund zusätzlich zu den bislang zugesagten Bildungsleistungen für bedürftige Kinder 3000 Sozialarbeiterstellen in den Kommunen bezahlen.
Oppermann sagte: «Der Vorschlag der Ministerpräsidenten ist eine gute Grundlage für eine Lösung, der beide Seiten ohne Gesichtsverlust zustimmen können.» Mit Blick auf die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten im Koalitionslager rief Oppermann die Kanzlerin auf, «für Ordnung in ihren Reihen zu sorgen».
Gegen eine Regelsatz-Erhöhung gibt es jedoch bei den Koalitionsfraktionen immer noch erhebliche Vorbehalte. Hilfsweise ist jetzt im Regierungslager ein Stufenmodell für eine zeitlich gestreckte Anhebung im Gespräch.
Merkel verwies darauf, dass bei einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes alle Steuerzahler zusätzlich belastet würden. «Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen», sagte die CDU-Chefin in Tübingen.
An dem Treffen in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin sollen neben Beck, Böhmer und Seehofer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), SPD-Vize Manuela Schwesig sowie Spitzen der Parteien und Fraktionen teilnehmen. Seehofer wird jedoch wegen der Abschlussfeier der Ski-WM in Garmisch erst später erwartet. Zudem wollen sich die Spitzenpolitiker nach Schließung der Wahllokale in Hamburg gegen 18.00 mit ihren jeweiligen Parteiführungen über die Stellungnahmen verständigen.
FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte in der «Frankfurter Rundschau» (Samstag) seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des Regelsatzes. «Der Regelsatz ist streng nach dem Bedarf errechnet worden. Gerade weil der alte Regelsatz von Rot-Grün politisch und nicht nach sachlichen Gesichtspunkten ausgehandelt wurde, wurde er vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das darf einer bürgerlichen Regierung nicht passieren.»
Seehofer warnte dagegen eindringlich vor einem Scheitern des zusammen mit Beck und Böhmer abgestimmten Kompromisses. Die vorgeschlagene Erhöhung um acht statt fünf Euro sei für den Bund die günstigste Lösung, sagte Seehofer der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Erst vor kurzem habe die Koalition der Opposition noch angeboten, Monatstickets für Busse und Bahnen mit mehr als 400 Millionen Euro zu bezuschussen. Der jetzt vorliegende Kompromiss koste den Bund dagegen nur 180 Millionen Euro. Energisch widersprach Seehofer zugleich Vorwürfen aus den Koalitionsfraktionen, er habe mit den Verhandlungen mit seinen Amtskollegen Beck und Böhmer das Regierungslager vor vollendete Tatsachen gestellt.
