Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien könnte es nun mehr Geld geben. Der DGB verlangt, ...

Kommentare

(19) Topu · 10. Februar 2010
@Hector: Ich persönlich bin froh, dass wir in dieser Demokratie wenigstens gegen Regierungsbeschlüsse und Gesetze klagen können und dass wir Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht haben. Da suchst Du in den meisten Ländern nämlich vergeblich nach.
(18) hector2 · 10. Februar 2010
Ja das iss so in dieser Demokratie. Da nicht klar war, wie Hartz berechnet wird, musste gegen die Regelung an sich geklagt werden. Diese Klage wurde gewonnen, nun ist erst ma ein jahr Zeit. Wenn die Sätze dann transparent vorliegen, kann man dagegen klagen ...dauert wieder 5 Jahre xD. Und so abwegig ist es nicht, das Hartz gesenkt wird. Man soll ja für 600 Euro arbeiten gehen und dabei nicht schlechter da stehen.... Das dies dann auch ma die betrifft, die heute für 2500+ arbeiten iss was anderes
(17) k4286 · 10. Februar 2010
Hartz-IV: Hoch oder runter? Seit wann werden die Leser über EUre Propaganda Medien gefragt?
(16) Jessipapa · 10. Februar 2010
@12 stimme dir zu vor allem zu@11 das kann auch nur eine Schreiben der es gut geht und denkt sie kommt nie dahin. Gutscheine sind nur eine Ironie aber nicht für den Betroffenen der bekommt noch mehr Depressionen (Selbstmord nicht ausgeschlossen, ach so das spart ja dann auch) aber deswegen noch lange keine Arbeit. Den Anderen die das für Alkohol brauchen bekommen das sowieso du denkst doch nicht das die dann einer regulären arbeit nachgehen.
(15) ChrisuAlex · 10. Februar 2010
@dorni-net denn wünsch ich dir mal viel spass beim einkaufen mit 150-250€ im mon vorallem mit n paar kidds die so einiges brauchen mal sehen wie lange du das durchhältst da schreist du schon nach n paar tage ich brauch mehr geld
(14) k311606 · 10. Februar 2010
@LordRoscommon: lol. Ja, die böse Union! Und ja hier genießt jeder die Privilegien aber keiner will was dafür tun! H4 Abschaffen! (ALG1 aber verlängern) Gutscheine! Das wäre korrekt! Zusätzliches Geld in die Schulen für Essen und Nachmittagsbetreuung! Essen, Trinken, Kleidung -> das sind die Grundbedürfnisse die gedeckt werden sollten. Alles darüber hinaus (Tabak, Alk, etc.) sollte sich derjenige selbst erarbeiten! Geld für nix tun ist einfach falsch!
(13) setto · 10. Februar 2010
@8 , auch als nicht ALG2- Empfänger bin ich dafür, dich mit einem Schild zu Versehen: Habe kein Hirn! Schonmal mitbekommen: Es gibt männlich und weiblich, immer klappt das nicht mit dem auftragen!Das 2. Kind brauch ja nicht mit auf Klassenfahrt, kann ja den Erzählungen des Älteren lauschen! Also bei manchen Kommentaren kann man sich nur an den Kopf fassen, ausnahmsweise muss ich mal UvL recht geben, es kann auch Sachleistungen geben.
(12) k293295 · 10. Februar 2010
<<In der Union wird der Ruf nach einer Hartz-IV-Kürzung laut.>> Es wird Zeit, daß imVolk der Ruf nach der Kürzung der Union laut wird. Sie haben das Land in ihre GEWALT gebracht. Holt es Euch zurück! @11: Der Krieg ist offiziell vorbei. Und was heißt "je nach Region"? Alle Deutschen genießen im Bundesgebiet Freizügigkeit - lt. GG. Die 1-€-Zwangsarbeit ist genauso GG-widrig wie deine Schrott-Idee.
(11) DORNI-NET · 10. Februar 2010
Warum eigentlich Geld zahlen? Ich bin dafür das ganze in Guthaben für Lebensmittel auszugeben, so werden die die mehr wollen also Alkohol, Zigaretten, sonstiger Luxus motiviert Arbeiten zu gehen (für die die Arbeiten können aber nicht wollen). Mit 150 - 250 € Lebensmittelguthaben pro Person je nach Region sollten langen um satt zu werden. @15 wir 3 Köpfiger Haushalt kommen mit 450 - 750€ im Monat für Essen problemlos aus und wir gehen Arbeiten.
(10) Kojak · 10. Februar 2010
..also sagt die Union, kürzen wir die Sätze und rechnen dann so lange transparent bis es passt. Mittlerweile bin ich der Meinung das solche Sätze vom BVG gleich mit ausgerechnet werden sollten, jemand anders ist in dem Land nicht mehr unabhängig und da mittlerweile jedes 2te Gesetz vom Gericht beanstandet wird, kann man den Bundestag gleich komplett nach Hause schicken...
(9) Moritzo · 10. Februar 2010
Ich muss gleich Kotzen...
(8) Archmage · 09. Februar 2010
Neue Regelung: Kindergeld wird ab sofort nur noch zu 50% angerechnet, im ausgleich sinkt der benötigte Geldbetrag pro Kind um 60% des Kindergeldsatzes, dabei wird berücksichtigt, das ab dem 3ten Kind mehr Kindergeld bezahlt wird, aber schon das 2te Kind ja weniger Geld kostet,da es die alten Sachen auftragen kann.Darüber hinaus wird jeder ALG II Empfänger(ja das sind diese Schmarotzer) dazu verpflichtet 2h/Woche+Kind auf dem Marktplatz mit dem Schild SOZIALSCHMAROTZER BITTE SCHLAGEN auszuharren!
(7) sonja73 · 09. Februar 2010
Die bräuchten normal NUR die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen weglassen und schon wäre das Problem gelöst.
(6) TUIT · 09. Februar 2010
Die haben gar nichts zur Höhe gesagt! Die sagen nur, dass es nachvollziehbar sein muss und das ist es zur Zeit nicht - fertig.
(5) commerz · 09. Februar 2010
@Ronald45 - nee, denke es könnte so laufen, dass Politiker mit geringen Kenntnissen, die mehr als 10 hochbezahlte Jobs gleichzeitig "ausüben", von gut ausgebildeten Topverdienern der Wirtschaft kostenlos dazu "beraten" werden, um dann eine Änderung vorzuschlagen die von schlecht bezahlten Staatsdienern zu einem Gesetzestext formuliert wird.
(4) schlappsack · 09. Februar 2010
die hätten wenigstens sagen sollen das es nicht noch weniger geben darf ändern ist ja nicht gleichbedeutend mit zum positiven ändern
(3) k255751 · 09. Februar 2010
Das man dazu 5 Jahre gebraucht hat, ist schon bemerkenswert genug. Und das der Staat noch ein Jahr geschenckt bekommt, um diese Unrechtsregelungen zu korregieren zeigt mal wieder, das ein Arbeitsloser keine Bank ist. Und wie die neuen Regelungen aussehen werden ist auch sehr nebulös. Wer da Hoffnung auf mehr Geld hat wird wohl enttäuscht werden. Staatlich gut bezahlte Finanzjongleuere werden für viel Geld den Umbau so vornehmen das am Ende alles so bleibt wie es ist. Es heist dann nur anders.
(2) k218236 · 09. Februar 2010
Egal was unsere Politiker die letzten Jahre machen, Sie verstossen in meinen Augen mit Absicht gegen geltende Gesetze und sind damit in meinen Augen Verbrecher und wenn es Menschen dadurch schlechter geht sind es Terroristen.
(1) Pahnik · 09. Februar 2010
AGII ????????
 
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