Hamburgs Finanzsenator kritisiert Vergabe von Bundesmitteln

Hamburg - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisiert die bisherige Praxis der Verteilung von Fördermitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit".

Nach Ansicht Dressels hat Bayern davon in der Vergangenheit besonders stark profitiert. Der Bund dürfe nach Schaffung eines Sondervermögens über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur nun nicht in "alte Muster" zurückfallen: "Ich hoffe schon, dass jetzt nicht jedes bayerische Dorf noch eine zweite Umgehungsstraße bekommt", sagte Dressel der "Zeit".

Bei der Frage, welche deutsche Region sich für die Olympischen Spiele im Jahr 2040 oder 2044 bewirbt, gehe es laut Dressel ebenfalls darum, welches Land mit zusätzlichen Mitteln des Bundes rechnen könne. Unter anderem bewerben sich Hamburg und München darum, die Spiele ausrichten zu können. "Niemand in Hamburg kann das Interesse haben, dass auch diese Investitionen in Milliardenhöhe nach Bayern gehen", sagte Dressel der "Zeit". Am 31. Mai 2026 findet in der Hansestadt ein Volksentscheid über die Bewerbungspläne statt.

Dressel glaubt außerdem, dass das Sondervermögen für Infrastruktur zur Finanzierung aller wichtigen Projekte nicht ausreiche. Spätestens Anfang der 2030er-Jahre, sagte Dressel, würde ein weiterer Anschub benötigt, um die Infrastruktur sanieren und ausbauen zu können. "Dann muss das Sondervermögen aufgestockt oder eine andere Investitionsregel gefunden werden", so Dressel. Auch neue Schulden halte er dann für vertretbar: "Wir dürfen die deutsche Infrastruktur niemals so verrotten lassen."